Badische Neueste Nachrichten: An einem Strang

Karlsruhe (ots) - So schnell - und geräuschlos - kann es gehen, wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition. Am Donnerstag stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetzesinitiative des Bundesrats zu, wonach Länder und Kommunen mehr Zeit für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten. Gelder des Bundes, die eigentlich bei Nichtnutzung verfallen wären, können bei Verzögerungen bis Mitte 2016 abgerufen werden. Am Freitag billigte auch die Länderkammer das Gesetz, das somit rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann. Die Botschaft ist klar: Es geht, auch in Zeiten des Übergangs und der Neuaufstellung, wenn man nur will. Und die Länder haben bewiesen, dass sie ihre Interessen gegenüber dem Bund durchsetzen können, wenn sie an einem Strang ziehen. Paradoxerweise wird ausgerechnet die noble Länderkammer, in der es keine Legislaturperioden gibt, in den kommenden vier Jahren an Macht und Einfluss gewinnen. Denn die Große Koalition hat, so sie denn zustande kommt, trotz ihrer alles erdrückenden Mehrheit im Bundestag keine Mehrheit im Bundesrat. Schwarz (Bayern), Rot (Hamburg), Schwarz-Rot und Rot-Schwarz bringen es auf gerade einmal 27 Stimmen, 35 wären allerdings notwendig, um die eigenen Gesetze durchzubringen. Aber auch Rot-Grün und Grün-Rot (Baden-Württemberg) kommen nicht auf 35 Stimmen, und dann gibt es auch noch Rot-Rot in Brandenburg und Schwarz-Gelb in Sachsen und vielleicht demnächst Schwarz-Grün in Hessen. Der Bundesrat ist längst ein ziemlich bunter Rat. Die Großkoalitionäre im Bundestag sind daher in den zentralen Punkten ihrer Politik auf den Kompromiss mit den Ländern angewiesen - und das heißt in diesem Fall ganz konkret: Ohne die Grünen, die in mittlerweile sechs, demnächst sogar sieben Ländern mitregieren, geht gar nichts. Nur mit ihren Stimmen kommt Schwarz-Rot auf die magische Zahl von 35, die in der zweiten Kammer über Sein oder Nicht-sein entscheidet. Das gilt es schon am Kabinettstisch zu beachten - neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem mutmaßlichen Vizekanzler Sigmar Gabriel sitzt dort in Zukunft ein unsichtbarer Dritter: Der Grüne Winfried Kretschmann.

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