Badische Neueste Nachrichten: Abschreckung

Karlsruhe (ots) - Bradley Manning hat ein Kriegsverbrechen aufgedeckt, einen schockierend kaltblütigen Angriff auf Bagdader Zivilisten, in denen die gut gelaunten US-Soldaten an Bord zweier Apache-Hubschrauber offenbar nichts weiter als Zielscheiben sahen. Hätte der Gefreite das Video aus dem Jahre 2007 nicht an Wikileaks weitergegeben, wäre dieses filmische Protokoll eines Blutrauschs wahrscheinlich noch immer unter Verschluss. Mehr als berechtigt ist die Frage, warum keiner der Schützen aus den Helikoptern vor einem Richter sitzt. Wieso der Whistleblower bestraft wird, während die Täter anonym bleiben. Hätte es Manning bei der Enthüllung des Streifens belassen, wäre der Fall ziemlich klar - und seine Bestrafung schlicht ein Skandal. Nur hat er Julian Assanges Internet-Plattform eben auch 700 000 Geheimdokumente der US-Regierung zugespielt, darunter eine Viertelmillion diplomatischer Depeschen, Dokumente, die er unmöglich alle selbst lesen konnte. Auf gezielte Aufklärungsarbeit, dem eigenen Gewissen folgend, sorgfältig auswählend, konnte er sich angesichts der enormen Datenfülle nicht mehr berufen, was seinen Verteidigern von vornherein die Arbeit erschwerte. Dass Manning amerikanisches Recht brach, ist unbestritten. Im Laufe des Verfahrens ließ sich erkennen, dass er zur strahlenden Heldenfigur nicht unbedingt taugt, zu komplex ist seine persönliche Geschichte. Fest steht aber auch, dass die Regierung Barack Obamas ein Exempel statuieren wollte. Es ging um die Abschreckung künftiger Whistleblower, um ein Zeichen der Härte, gewiss auch mit Blick auf Edward Snowden, den das Weiße Haus eines Tages ebenfalls vor Gericht sehen will. Es ging aber auch um das Image eines Präsidenten, der sich von republikanischen Falken nicht nachsagen lassen möchte, dass er in puncto nationaler Sicherheit schwächelt. Obama, der Kontrollbesessene: Mit geradezu missionarischem Eifer holt er ein altes Gesetz aus der Rumpelkammer, den verstaubten Espionage Act von 1917, mit dem im Extremfall jeder, der Interna ausplaudert oder auch nur darüber berichtet, zum Spion gestempelt werden kann. Sechzig Jahre Haft für Manning zu beantragen, wie es die Armee tat, ist absurd überzogen. Die 35 Jahre, zu denen ihn die Militärrichterin verurteilt, sind es auch. Zumal niemand belegen konnte, dass Manning den Interessen der Vereinigten Staaten tatsächlich geschadet hat. Amerikas geheime Informanten, die wegen des Datenlecks angeblich das Schlimmste befürchten mussten, ob in Afghanistan oder der arabischen Welt - in keinem einzigen Fall wurden konkrete, überzeugende Beweise erbracht.

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