Baden-Württembergs Finanzminister gibt CDU Schuld an hohen EnBW-Risiken

   Von Christian Grimm

   BERLIN/STUTTGART (DOW JONES)--Den Steuerzahlern in Baden-Württemberg drohen Milliarden-Risiken für den Abriss der Atomkraftwerke des Energiekonzerns EnBW. Landesfinanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) gibt daran Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und der CDU die Schuld. "Wieder einmal zeigt sich, welche Risiken Mappus und die CDU dem Land mit dem verfassungswidrigen EnBW-Deal eingebrockt haben", sagte Schmid zu Dow Jones Newswires.

   Durch die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Ewigkeitshaftung für den Rückbau der Meiler und die Lagerung der Kernbrennstäbe hat sich das Risiko für Land und Kommunen noch einmal erhöht. Denn der Energieriese ist zu beinahe 100 Prozent in öffentlichem Besitz. Das Land hält 46,75 Prozent der Anteile. Der Rest der Aktien befindet sich mit Ausnahme eines kleinen Anteils von nicht einmal 3 Prozent in den Händen von Kommunen und Landkreisen.

   Wie der Spiegel berichtet, kommen nun auch die EnBW-Hausjuristen zu dem Ergebnis, dass der öffentlichen Hand ein hohes finanzielles Risiko droht. "Das bedeutet zugleich, dass man die Situation von Unternehmen in öffentlicher Hand noch einmal ganz genau betrachten muss", sagte Finanzminister Schmid. Er versprach, dass nicht die Steuerzahler am Ende die Zeche für den Atomausstieg zahlen werden.

   Der frühere CDU-Ministerpräsident hatte 2010 den nebulösen Rückkauf von 45,1 Prozent der EnBW-Aktien eingefädelt. Der Kauf endete in einer Affäre, die Mappus das Amt kostete. Das Land hatte seinerzeit 5 Milliarden Euro hingeblättert.

   Sollte Gabriels Gesetzentwurf wie vorgesehen durch den Bundestag gehen, werden "beherrschende Unternehmen" bei Energieversorgern für die atomaren Altlasten haften - unbefristet und selbst dann, wenn sie ihre Anteile verkaufen.

   Die vier Atomkonzerne EnBW, RWE, EON und Vattenfall haben zwar Rückstellungen gebildet, weil die Versorger infolge der Energiewende wirtschaftlich schwere Zeiten durchmachen, doch befürchten Atomkritiker, dass sie den Abriss ihrer AKWs und die Lagerung des strahlenden Mülls nicht werden voll bezahlen können. Gabriel will mit seinem Gesetz unbedingt verhindern, dass sich die Konzerne durch Abspaltung ihrer Atomsparten von der Haftung freimachen.

   EnBW wollte sich zu dem Sachverhalt nicht äußern.

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   September 04, 2015 12:00 ET (16:00 GMT)

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