Baden-Württemberg klagt gegen EDF - Schiedsverfahren startet

    Nach dem EnBW-Untersuchungsausschuss und der Staatsanwaltschaft befasst sich damit nun auch die internationale Justiz mit der Affäre um Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Mappus hatte damals 4,7 Milliarden Euro für ein Aktienpaket von rund 45 Prozent an dem Karlsruher Energieversorger gezahlt - aus Sicht des Landes deutlich zu viel.

    Die grün-rote Landesregierung fordert 834 Millionen Euro von den Franzosen zurück. Sie beruft sich darauf, dass die vermeintliche Überzahlung eine europarechtlich illegale Beihilfe für die EDF gewesen sei. Damit wäre der Staatskonzern widerrechtlich durch das Land begünstigt worden.

    Das EDF-Management hält den Kaufpreis für angemessen und verlangt mehr als 20 Millionen Euro Schadensersatz vom Land für vermeintliche klagebedingte Imageschäden. Das Schiedsgericht hat fünf Verhandlungstage festgesetzt. Ob in dieser Zeit auch eine Entscheidung fällt, ist unklar./jug/ang/DP/stk