BA-Chef: Sozialer Arbeitsmarkt ein Erfolg - Kritik an Berliner Modell

NÜRNBERG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Soziale Arbeitsmarkt als Jobbrücke für Langzeitarbeitslose hat sich nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sechs Monate nach dem Start als "Erfolgsgeschichte" erwiesen. Bis Ende Juni sei es gelungen, 21 300 Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte Jobs zu vermitteln, berichtete BA-Vorstandschef Detlef Scheele in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Beim sozialen Arbeitsmarkt handelt es sich um eine Art Kombilohnmodell, bei dem Arbeitgebern bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse winken.

"Bereits nach einem halben Jahr sind wir etwa bei der Hälfte der erwarteten Beschäftigungsverhältnisse. Das ist für den Start eines solchen Programms gigantisch schnell", betonte Scheele. "Wenn das so weitergeht, haben wir bereits 2020 so viele Arbeitsverhältnisse geschaffen, wie wir theoretisch mit den vorhandenen Mitteln finanzieren können." Insgesamt stehen im Zusammenhang mit dem Sozialen Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro für fünf Jahre zur Verfügung.

Erfreut zeigte sich Scheele, dass nicht nur öffentliche Arbeitgeber das Jobprogramm nutzten. "In manchen Arbeitsagenturbezirken stammen bis zu 70 Prozent der angebotenen Stellen von privaten Arbeitgebern", sagte Scheele. Er sei froh, dass die Jobcenter mit dem Sozialen Arbeitsmarkt endlich ein Instrument erhielten, das über die bisher häufig eingesetzten Möglichkeiten, wie etwa Bewerbungstrainings, hinausgehe.

Das Jobprogramm war zu Jahresbeginn angelaufen. Ziel ist es, rund 150 000 Langzeitarbeitslose mit verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen zu erreichen, um sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Die Lohnkostenzuschüsse unterscheiden sich je nach Fall. Hat der neue Mitarbeiter mindestens sechs der letzten sieben Jahre Arbeitslosengeld II bezogen, erhält die Firma zwei Jahre lang 100 Prozent des Mindest- beziehungsweise Tariflohns erstattet, danach jährlich 10 Prozent weniger.

Kritisch sieht Scheele dagegen das Berliner Modell eines solidarischen Grundeinkommens, das sich trotz seiner Ähnlichkeit in wichtigen Details vom Sozialen Arbeitsmarkt auf Bundesebene unterscheidet. Grundsätzlich finde er es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmere. "Ich finde aber, das solidarische Grundeinkommen ist problematisch", sagte Scheele. Zentraler Kritikpunkt Scheeles ist die Zielgruppe des Projekts: Arbeitslose, die erst seit ein bis zwei Jahren ohne Job sind.

Diese Gruppe sollte man nach Scheeles Überzeugung besser fortbilden oder vermitteln als sie öffentlich gefördert einzustellen, gab Scheele zu bedenken. "Denn bei öffentlich geförderter Beschäftigung besteht im Prinzip immer die Gefahr des sogenannten Lock-in-Effekts: Man kommt nicht wieder raus. Man kennt das aus den neunziger Jahren. Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen."

Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die "Ultima Ratio" für Menschen sein, die bereits länger, also fünf bis sechs Jahre, arbeitslos seien, sagte Scheele. Dafür habe er sich immer eingesetzt und dafür gebe es jetzt das Teilhabechancengesetz. Das Modell des sozialen Arbeitsmarktes richtet sich an Arbeitslose über 25, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben. Das Berliner Modell des Solidarischen Grundeinkommens richtet sich hingegen an Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind./kts/DP/he