Oberster Gerichtshof Londons entscheidet über Klage gegen Einleitung von Brexit

   Die Kläger argumentieren unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen. Sollten die Kläger Recht bekommen, dürfte sich das Verfahren zum EU-Austritt verzögern.

   Premierministerin Theresa May hat versprochen, bis Ende März mit den offiziellen Austrittsverhandlungen zu beginnen. Ihrer Ansicht nach hat die Regierung in London das Recht, diese Verhandlungen auch ohne Parlamentsvotum einzuleiten.

   Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

LONDON (AFP)