Außenministertreffen inmitten der Krim-Krise in Paris

   An dem Pariser Treffen, das vor längerer Zeit zur Unterstützung des Libanon einberufen wurde, nehmen mehrere EU-Außenminister teil, unter ihnen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Dienstag hatten die USA den Ton gegenüber Russland noch einmal verschärft: Kerry, der sich in Kiew aufhielt, bezeichnete es als eindeutig, dass Moskau einen Vorwand geschaffen habe, um einmarschieren zu können.

   US-Präsident Barack Obama sagte, der russische Staatschef Wladimir Putin könne mit seinen Erklärungen "niemanden in die Irre führen". Putin hatte zuvor erstmals ausführlich seine Sicht der Dinge dargelegt und erklärt, die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei "im Moment nicht notwendig". Gleichzeitig betonte er jedoch, er halte sich "alle Mittel" offen, um dort lebende Russen zu schützen.

   Der russische Staatschef bezeichnete ein mögliches militärisches Eingreifen in der Ukraine als "legitim", weil Russland ein offizielles Hilfsgesuch von Viktor Janukowitsch erhalten habe - dem seiner Meinung nach "legitimen Präsidenten" der Ukraine. Allerdings kontrollieren übereinstimmenden Berichten zufolge bereits seit Tagen russische Soldaten strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte.

   Der französische Präsident François Hollande sagte, Russland sei das "Risiko einer gefährlichen Eskalation" eingegangen. Die Rolle Frankreichs bestehe - gemeinsam mit Europa - darin, "den nötigen Druck auszuüben, auch mit dem Mittel der Sanktionen, um einen Dialog zu führen und eine politische Lösung zu finden".

   Hollande könnte bei dem Treffen in Paris die Gelegenheit ergreifen, Vertreter Russlands und des Westens zu Gesprächen über die Ukraine an einen Tisch zu bringen. Dabei könnte auch die von Deutschland vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Sprache kommen, die direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau ermöglichen soll.

   Steinmeier hatte gesagt, bis zum EU-Krisengipfel am Donnerstag in Brüssel müsse die Zeit genutzt werden, um die internationale Kontaktgruppe zu bilden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Dienstagabend am Telefon mit Obama über die Krise. Beide Politiker vereinbarten nach Regierungsangaben, sich "weiterhin eng miteinander abzustimmen". Am Mittwochnachmittag kommt in Brüssel der NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene zu einer Sondersitzung zusammen.

   Unterdessen traf ein UN-Sondergesandter auf der Krim ein, um sich ein Bild von der Lage auf der Halbinsel zu machen. An der inzwischen eingerichteten Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch die Bundeswehr mit zwei unbewaffneten Militärbeobachtern.

   DJG/sha

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KIEW (AFP)