Außenminister nach Treffen zu Ukraine-Krise vorsichtig optimistisch

   BERLIN (AFP)--Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben am Freitag in Berlin erneut über den stockenden Friedensprozess in der Ostukraine beraten. Es werde ein Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet bis spätestens Anfang Dezember angestrebt, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dem Treffen. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow betonte, mit einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens sei erst 2016 zu rechnen.

   Steinmeier lobte die Beratungen mit Lawrow, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem ukrainischen Ressortchef Pawlo Klimkin als "sehr konzentriert, sehr sachorientiert und sehr kollegial". Niemand leugne die Hindernisse auf dem Weg zu einer politischen Lösung. Alle Beteiligten seien jedoch daran interessiert, diese zu überwinden, sagte Steinmeier. Bei dem Treffen sei unter anderem über einen Zeitplan für den Abzug der schweren Waffen aus dem Kampfgebiet gesprochen worden. Es müsse möglich sein, diesen Prozess "bis Ende November, Anfang Dezember" abzuschließen. Auch mit der Entfernung der Minen solle möglichst vor dem Wintereinbruch begonnen werden.

   Russlands Außenminister Lawrow lobte die "nützlichen und konkreten" Gespräche in Berlin. Das Minsker Friedensabkommen müsse in Kraft bleiben, bis es "vollständig umgesetzt" sei. Dies könne erst im kommenden Jahr der Fall sein. Er verwies auf die Wahlen in den Separatistengebieten in der Ostukraine, die auf Anfang 2016 verschoben wurden. Es müsse nun zunächst ein "für alle Seiten akzeptables" Wahlgesetz erlassen werden, sagte Lawrow. Anschließend nehme die Vorbereitung der Wahl 90 Tage in Anspruch.

   Steinmeier betonte mit Blick auf die Wahlen in den selbstproklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk, es müsse eine Sicherheitssituation geschaffen werden, die es auch zulasse, dass die Menschen zur Wahl gehen könnten. "Die Lage hat sich sichtbar beruhigt", sagte Steinmeier. "Das ist gut, aber es reicht nicht."

   Die Minister berieten in Berlin auch über die humanitäre Lage im Donbass und den Wiederaufbau der Infrastruktur. Frankreichs Chefdiplomat Fabius erklärte, mit Blick auf die Sicherheitslage und auch in den anderen diskutierten Bereichen seien "Fortschritte" festgestellt worden.

   Bei Treffen im sogenannten Normandie-Format wird regelmäßig überprüft, ob das im Februar vereinbarte Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird. In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen wurden seit April 2014 mehr als 8000 Menschen getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

   November 06, 2015 13:36 ET (18:36 GMT)- - 01 36 PM EST 11-06-15