Auch Unionspolitiker wollen Betriebsrentner entlasten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ruf nach einer Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten wird lauter. Neben der SPD dringen nun auch Politiker von CDU und CSU darauf, die Beiträge zu halbieren. Derzeit muss auf die gesetzliche Rente der halbe Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden, für Betriebsrenten ist seit 2004 dagegen der volle Satz fällig. Betriebsrentner müssen also neben dem Arbeitnehmer- auch den Arbeitgeberanteil zahlen.

Die SPD fordert schon länger, dies wieder zu ändern. Die Union hatte in dieser Frage allerdings bisher wenig Entgegenkommen gezeigt. Dies ändert sich nun: Um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen, haben Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) und die CSU-Sozialpolitikerin Emmi Zeulner laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) gleichlautende Anträge für die nächsten Parteitage von CDU und CSU vorbereitet, in denen eine Halbierung gefordert wird.

"Die Altersvorsorge befindet sich insgesamt in einer Vertrauenskrise, und die betriebliche Altersvorsorge leidet aufgrund teilweise mehrfacher Beitragsbelastungen zunehmend unter einem Akzeptanzproblem", begründeten die beiden Politiker den Vorstoß. Die bisherige Regelung solle daher noch in dieser Legislaturperiode fallen.

Die SPD will so lange nicht warten: Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte in der "Bild"-Zeitung (Samstag) an, seine Partei wolle rasch mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über eine Änderung beraten. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden muss", sagte er. "Gerade in Zeiten, in denen Altersvorsorge über die gesetzliche Rente hinaus immer wichtiger wird, ist es falsch, diese Vorsorge so hoch zu belasten."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schon im Juni angekündigt, dass er diese Regelung auf den Prüfstand stellen will. Die Unionsführung hatte in dieser Frage bisher allerdings wenig Entgegenkommen gezeigt. Betroffen sind dem RND-Bericht zufolge mehr als sechs Millionen Bürger./wn/DP/he