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16.07.2015 11:55:00

Auch NEOS werden "Nein" zum Sparpaket sagen

Die NEOS werden wie auch die anderen Oppositionsparteien am morgigen Freitag im Nationalrat keiner Ermächtigung für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen zustimmen. Das kündigte Klubchef Matthias Strolz in einem Blog-Eintrag an.

Die geplante ESM-Stabilitätshilfe halte er für ein ungeeignetes Maßnahmenpaket, schreibt Strolz. Selbst der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sage, er glaube nicht an die meisten der Maßnahmen und habe nur zugestimmt, weil er erpresst worden sei.

Das geplante Paket sei nichts anderes "als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung". Griechenland sei pleite und wirtschaftlich nie und nimmer in der Lage, den aktuellen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro abzutragen. Das bestätige auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Eine saubere Lösung wäre für den NEOS-Chef eine geordnete Insolvenz Griechenlands mit einem Schuldenschnitt. Kurzfristig brauche es umfassende Sofortmaßnahmen, um ein totales Chaos abzuwenden, etwa humanitäre Hilfe vor allem im Gesundheitsbereich sowie eine Stabilisierung der Banken.

Mit dem geplanten Paket werde hingegen nur vorgegaukelt, der griechischen Bevölkerung zu helfen. Das stimme nicht. Denn 92 Prozent des Nettokapitalbedarfs von 81,7 Mrd. Euro sollen in den Schuldendienst und in die Bankenrettung gehen. Das Geld komme bei den Menschen in Griechenland also nicht an.

(Schluss) bei/hel/ar

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