Auch nach Berliner Treffen zur Bankenunion hakt es

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bei einem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit führenden Vertretern der Eurozone am Freitag in Berlin ist es offenbar zu keinem entscheidenden Durchbruch gekommen. Eine Sprecherin Schäubles wollte die Inhalte des rund dreistündigen Treffen nach dessen Ende jedenfalls nicht näher kommentieren. Es habe sich um "ein reines Arbeitstreffen" gehandelt, sagte Sprecherin Marianne Kothé lediglich.

   Unmittelbar vor dem Treffen hatte sich das Finanzministerium aber hoffnungsvoll gezeigt, dass es bei einer Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag, bei dem diese über den Bankenabwicklungsmechanismus verhandeln wollen, Fortschritte geben werde. "Wir sind zuversichtlich, dass wir am Dienstag ein Stück vorankommen," sagte Sprecher Marco Semmelmann.

   Gleichzeitig betonte er, Deutschland trete für effiziente Entscheidungsprozesse sein. Es müsse sichergestellt werden, dass die Abwicklung großer europäischer Banken nicht durch innerstaatliche Entscheidungsprozesse beeinflusst würden. "Deshalb unterstützen wir einen europäischen Abwicklungsfonds."

   Schäuble hatte die Finanzminister Frankreichs, Italiens und Spaniens, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und einen Vertreter der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zu dem Treffen ins Bundesfinanzministerium eingeladen, um über die festgefahrene Situation zur Bankenunion zu sprechen und das Treffen am Dienstag vorzubereiten.

   Die Positionen zum geplanten europäischen Mechanismus zur Bankenabwicklung, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll, liegen noch weit auseinander. Bis zum Jahresende soll es aber zu einer Einigung im EU-Finanzministerrat kommen. Schäuble wolle deshalb mit einem neuen deutschen Kompromissvorschlag wieder Bewegung in die Sache bringen, hatte das Handelsblatt geschrieben. Doch Ministeriumssprecher Semmelmann wies dies zurück. "Es gibt kein sogenanntes Kompromisspapier", stellte er klar.

   Das Finanzministerium spielte die Bedeutung des Treffens am Freitag schon vor dessen Beginn herunter. Kothé sagte, es handele sich nur um eines von mehreren "Treffen in unterschiedlichen Formaten zur Vorbereitung des nächsten Ecofin" - des EU-Finanzministerrates am kommenden Dienstag.

   Schäuble hat sich stets gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewandt, die Bankenabwicklung zentral bei der Europäischen Kommission anzusiedeln. Der deutsche Finanzminister macht gegen dieses Vorhaben geltend, eine zentrale Behörde sei nicht mit EU-Recht vereinbar, und die Kommission würde damit zusätzlich noch in Interessenkonflikte geraten. Deshalb will er ein Netz nationaler Abwicklungsbehörden.

   Inzwischen haben die EU-Mitgliedsstaaten in einem Papier einen Vorschlag gemacht, der die Macht der EU-Kommission über die geplante europäische Abwicklungsbehörde für Pleitebanken begrenzt. Laut dem Papier würde nun die Abwicklungsbehörde die Beschlüsse fassen, die die Kommission nur noch abnicken kann.

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   (Mitarbeit: Susann Kreutzmann und Tom Fairless)

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   December 06, 2013 11:00 ET (16:00 GMT)

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