AUA-Prämien - Auch Grüne üben Kritik

Schwarz sieht die Bonuszahlungen als Warnsignal dafür, dass manche Unternehmen ihre soziale Verantwortung nicht ausreichend ernst nehmen. "Die Wirtschaft besteht nun einmal nicht nur aus Musterknaben. Genau deshalb haben wir in der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss auch festhalten lassen: wer in dieser Krise staatliche Hilfe will, muss heuer auf derlei überzogene Bonuszahlungen verzichten. Dasselbe gilt übrigens für Dividendenausschüttungen und Massenkündigungen - wer so unsolidarische Entscheidungen trifft, hat keinen Anspruch auf solidarische Hilfe aus Steuergeld."

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS fordern von der türkis-grünen Regierung die Offenlegung des Vertrags zur AUA-Rettung. "Grünen-Verkehrsministerin (Leonore, Anm.) Gewessler sieht sich als nicht zuständig an, weil die Vertragsparteien seitens der Republik ÖBAG sowie die COVID19-Finanzierungsagentur (COFAG) seien und verweist auf das Finanzministerium. ÖVP-Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel will dafür wiederum nicht zuständig sein, da der 450 Millionen Euro-AUA-Vertrag das operative Geschäft von ÖBAG und COFAG beträfe und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist wiederum auf Gewessler und Blümel. Diese Taktik ist eine reine Verhöhnung des Parlaments", empörte sich am Donnerstag FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

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APA