17.01.2013 13:30:32
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Athener Parlament entscheidet über Steuersünder-Affäre
ATHEN (dpa-AFX) - Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Das Parlament in Athen will noch am Donnerstag klären, ob ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um über die Aufhebung der Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern zu entscheiden. Im Fokus stehen die ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie die früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wird nach langer Debatte und geheimen Abstimmungen am späten Donnerstagabend erwartet. Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses für Papakonstantinou zustimmen wird.
Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind dann 151 Stimmen der 300 Abgeordneten nötig. Sollte die Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob und welche Politiker schuldig sind. Bei einer Verurteilung drohen vor allem Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen./tt/DP/bgf
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