Athen und Gläubiger einigen sich auf Hauptelemente von Reform

Dies solle eine beschleunige endgültige Einigung ermöglichen und sei die Grundlage für eine Rückkehr der Fachleute nach Athen. Vereinbart worden seien "Zeit, Umfang und Abfolge" von Maßnahmen. Dijsselbloem sprach von einem "Zwei-Prozent-Reformpaket" vor allem bei den Renten im Jahr 2019 und der Einkommensteuer 2020. Mit den Reformen soll in den beiden Jahren jeweils ein Betrag von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erbracht werden. "Das bringt uns zurück auf einen guten Weg," sagte der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling.

Die Vereinbarung hält nach Angaben Offizieller auch den Druck auf Athen hoch, die Ausgaben zu kontrollieren, denn die für 2020 eingeplanten Erlöse sollen um ein Jahr vorgezogen werden, falls Griechenland sein Ziel eines primären Budgetüberschusses verfehlt. Athen hat einen Überschuss von 3,5 Prozent des BIP ab 2018 zugesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält aber anders als die EU-Kommission nur 1,5 Prozent für realistisch und hat deshalb weitere Maßnahmen gefordert.

Die Zeit für Griechenland drängt

Auch der IWF habe die Verständigung in Valleta mitgetragen, betonte Dijsselbloem. "Ich könnte nicht über eine Einigung auf diese Punkte sprechen, wenn der IWF nicht zugestimmt hätte." Der Niederländer rief die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen nach der Sitzung auf Malta dazu auf, nun so schnell wie möglich "die letzten Pünktchen auf die Is zu setzen", um zu einem "politischen Gesamtabkommen" zu kommen.

Der Währungsfonds hatte am Donnerstag in Washington bereits von "Fortschritten" bei den Verhandlungen über die finanzielle Lage Griechenlands gesprochen. Athen und seine Geldgeber verhandeln seit Wochen über die für weitere Mittel nötigen Reformen. Erst nach einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Reformüberprüfungen können dann neue Mittel aus dem laufenden Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro fließen.

Die Zeit für eine Auszahlung frischer Mittel drängt aber, denn Anfang Juli muss Griechenland rund 7 Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. Dijsselbloem drängte deshalb darauf, dass "so schnell wie möglich" eine abschließende Vereinbarung mit Athen erzielt werde. Er hoffe, alles sei vor der nächsten Zahlung geregelt, sagte der Eurogruppen-Vorsitzende. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu einer schnellen Einigung. "Wenn es länger dauert, wird die Unsicherheit in Griechenland wachsen", sagte er. "Das kann niemand wollen."

Schäuble hatte bereits vor dem Treffen eine Beteiligung des IWF angekündigt. "Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt", sagte er der Rheinischen Post. Die Beteiligung des Währungsfonds an einem weiteren Hilfsprogramm für Athen ist für Deutschland die Voraussetzung für eine Auszahlung weiterer Mittel. Schäuble betonte, dabei sei es aber "nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt".

(Mitarbeit: Nektaria Stamouli, mit Material von AFP)

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)