08.04.2016 18:04:45

Athen hofft trotz Streit von EU und IWF auf Einigung mit Gläubigern

   Von Nektaria Stamouli

   ATHEN (Dow Jones)--Griechenland und seine Gläubiger könnten sich in den nächsten Tagen auf eine neue Liste mit Sparmaßnahmen verständigen und damit die in den vergangenen Monaten massiv ins Stocken geratenen Verhandlungen über neue Finanzhilfen voranbringen. Das Land benötigt einmal mehr Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott im Sommer zu verhindern. Allerdings gibt es weiter Differenzen zwischen der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

   Vertreter von IWF und der Eurozone werden voraussichtlich an diesem Wochenende die Verhandlungen mit der Athener Regierung wiederaufnehmen. Alle Beteiligten hoffen dabei auf ein vorläufiges Abkommen über neue Sparanstrengungen, bevor sich die Finanzminister aus Europa auf den Weg nach Washington machen. Dort beginnt am 12. April das Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank.

   Die Gläubiger erwarten von Griechenland Zusagen für Etatkürzungen, vor allem durch eine Reform des Rentensystems und bei der Einkommenssteuer, die sich auf 5,4 Milliarden Euro entsprechend rund 3 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts summieren sollen.

   Einige griechische Offizielle hoffen darauf, dass eine vorläufige Einigung den Geschäftsbanken eine Rückkehr zu einer normalen Liquiditätsversorgung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ermöglicht. Die EZB hatte die Bereitstellung Anfang 2015 gestoppt, als die griechische Regierung damit gedroht hatte, das internationale Hilfspaket abzulehnen.

   Seitdem müssen die Banken auf eine teurere Sonderfazilität, die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (Ela), zurückgreifen. Eine Rückkehr zur Normalität für die Banken würde dem auf der Kreditseite ausgetrockneten Land einen dringend notwendigen Schub geben.

   Der IWF liegt allerdings weiter mit der EU-Kommission darin über Kreuz, ob die geforderten Maßnahmen das griechische Budget tatsächlich so stützen, dass die in dem Rettungsprogramm gesetzten Ziele erreicht werden. Für die Kommission reichen die Schritte aus, den primären Haushaltsüberschuss (ohne Zinszahlungen) bis 2018 auf 3,5 Prozent des BIP zu heben. Aus Sicht des IWF führt dies lediglich zu einem Etatplus von 1,5 Prozent des BIP.

   Der IWF möchte Deutschland und andere Eurozonen-Regierungen dazu bringen, ein niedriges Ziel für den Primärüberschuss und außerdem Schuldenerleichterungen für die Verbindlichkeiten bei den europäischen Partnern zu akzeptieren. Insbesondere die Bundesregierung lehnt aber einen wie auch immer gearteten Schuldenschnitt ab.

   Europäer und IWF-Vertreter dürften die griechische Schuldenfrage auch am Rande der Washingtoner Tagung in der kommenden Woche diskutieren, wenngleich dort kein Durchbruch erwartet wird.

   Im Clinch liegen IWF und Europäer auch bei der Beurteilung der aktuellen Finanzlage Griechenlands. Der IWF stellt die Athener Schätzungen eines Primärüberschusses von 0,2 bis 0,4 Prozent des BIP im vergangenen Jahr in Frage. Die EU-Statistikbehörde Eurostat wird die offiziellen Daten im Laufe des Aprils bekanntgeben. Für den IWF ist die tatsächliche Lage viel schlechter, da die griechische Regierung Rechnungen nicht bezahlt habe und sich Außenstände bei Lieferanten aufbauten.

   Griechenland benötigt vor Juli frisches Geld, wenn 3,5 Milliarden Euro an Tilgungen anstehen, darunter auch Zahlungen an die EZB. Dazu könnte der Finanzbedarf noch steigen, da Griechenland schwer mit den Kosten für die Flüchtlinge zu kämpfen hat.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/smh/raz

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   April 08, 2016 12:02 ET (16:02 GMT)

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