Athen billigt Zwangsabgabe von Geldern staatlicher Institutionen

ATHEN (dpa-AFX) - Das Parlament in Athen hat erwartungsgemäß am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass gebilligt, mit dem alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde dafür sogenannte "Repos-Papiere" (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.

Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Wie das Parlamentpräsidium mitteilte stimmten 156 Abgeordnete im Haus mit 300 Sitzen für den Erlass. Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro.

Die Debatte verlief zum Teil stürmisch. Die Opposition warf der Regierung vor, mit der Zwangsabgabe verletze sie die Verfassung. Die Regierung warf der Opposition vor, in einem schwierigen Moment für das Land, seine Rettung zu erschweren.

Betroffen sind mehr als 1400 Kommunen, Krankenhäuser, staatliche und öffentlich rechtliche Unternehmen und Universitäten. Oppositionelle Abgeordnete warfen der Regierung vor, demnächst könnte sie die Zwangsabgabe von Geldeinlagen von Privatleuten fordern./tt/DP/zb