Asmussen: Märkte brauchen starkes Bekenntnis der EZB

   Von Hans Bentzien

   KARLSRUHE--Die Europäische Zentralbank (EZB) hält nach Aussage ihres Direktors Jörg Asmussen an ihrer Zusage fest, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Eurozone-Ländern zu kaufen. Zugleich räumte Asmussen bei seinem Statement im Bundesverfassungsgericht ein, dass das OMT-Programm faktisch sehr wohl begrenzt ist.

   Die EZB habe signalisiert, dass sie "ex-ante" bereit sei, Outright Monetary Transactions (OMT) "uneingeschränkt" durchzuführen, sagte Asmussen und fügte hinzu: "Wir sind davon überzeugt, dass es dieses starken Signals an die Marktteilnehmer bedarf, um sie von der Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, mit der wir das Ziel der Preisstabilität verfolgen, zu überzeugen."

   Dabei sei aber durch die Ausgestaltung des OMT für jeden offensichtlich, dass das Programm faktisch begrenzt sei, "etwa durch die Beschränkung auf das kurze Laufzeitende und den dadurch beschränkten Pool von Anleihen, die überhaupt erworben werden könnten".

   Laut Asmussen will die EZB im Rahmen des OMT gekaufte Staatsanleihen wieder verkaufen, wenn die Übertragung des geldpolitischen Signals wieder funktioniert. Nach Angaben des EZB-Direktors würde die EZB nur jenen Teil überhöhter Staatsanleiherenditen bekämpfen, die auf einem "impliziten Wechselkursrisiko" beruhen. Nach seinen Angaben waren das im der ersten Jahreshälfte 2012 bei südeuropäischen Staatsanleihen bis zu 200 Basispunkte.

   "Dementsprechend würden wir unsere Anleihekäufe steuern, wir würden sie aber nicht veröffentlichen, damit wir nicht ausrechenbar werden", sagte Asmussen.

   Dem Vorwurf, Staatsanleihekäufe am Primärmarkt mit Käufen am Sekundärmarkt zu umgehen, will die EZB mit bestimmten Fristen entgehen, die sie bei neu begebenen Anleihen einhalten will. "Wenn ein Land eine neue Anleihe begibt, werden wir diese Anleihe mehrere Tage lang nicht kaufen. Wir werden diese Sperrfrist aber nicht aktiv mitteilen, wir wollen da nicht ausrechenbar sein", sagte Asmussen.

   Eine interessante Strategie hat sich die Zentralbank zurecht gelegt, um einer monetären Staatsfinanzierung via Schuldenschnitt zu entgehen. Laut Asmussen betrachtet sich die EZB als gleichberechtigten Gläubiger, wird aber bei Gläubigerversammlungen nicht für einen Schuldenschnitt stimmen.

   Aber was, wenn die EZB Mehrheitseigner einer Anleihe ist? "Dann wäre es notwendig, nicht zur Gläubigerversammlung zu gehen. Das würde dazu führen, dass der Schuldenschnitt nicht zustande kommt", sagte er.

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   June 11, 2013 11:23 ET (15:23 GMT)

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