Asiengipfel wird zur Bühne für Ukraine-Konflikt

   MAILAND (AFP)--Europäische Spitzenpolitiker um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich am Freitagmorgen bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko um einen Frieden in der Ukraine bemühen. Merkel kam zur Vorbereitung am Donnerstagabend in Mailand erst mit Poroschenko und anschließend mit Putin zusammen. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten forderte die Kanzlerin eine vollständige Umsetzung des Anfang September vereinbarten Friedensplans.

   Eigentlich waren Vertreter aus mehr als 50 Staaten aus Asien und Europa zu dem zweitägigen Asem-Gipfel in Mailand gereist, um besonders über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu reden. Doch das zweitägige Treffen wurde von der Krisendiplomatie in kleinen Runden am Rande des offiziellen Geschehens bestimmt.

   Alle Augen richteten sich auf ein Treffen, das für Freitagmorgen um 08.00 Uhr angesetzt ist: Als Gipfelgastgeber lud Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu einem Frühstück ein, bei dem neben Merkel, Putin und Poroschenko auch der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Lage in der Ukraine beraten wollen.

   "Das ist eine Gelegenheit, um gemeinsam an Putin die Botschaft zu überbringen, dass er wirklich zu verhandeln anfangen soll", hieß es aus dem Umfeld Hollandes. Das Ziel des Treffens sei nicht nur, dass sich Putin und Poroschenko die Hand schütteln. Von Journalisten zu seinen Erwartungen an das Treffen gefragt, sagte Poroschenko am Donnerstagabend: "Frieden und Stabilität in der Ukraine, das ist das Einzige, was wir erwarten."

   Die EU fordert zur Umsetzung des vereinbarten Friedensplans unter anderem den Abzug von mehr als 17.600 russischen Soldaten von der Grenze zur Ukraine. Diesen hatte Putin am Wochenende angeordnet, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. Doch die Nato teilte am Donnerstagabend mit, dass sie noch keine "großen und bedeutenden" Truppenbewegungen beobachtet habe.

   Eine wichtige Rolle bei der Krisendiplomatie am Rande des Asem-Gipfels kam Merkel zu. Die Kanzlerin traf am Donnerstagabend zunächst Poroschenko. Im Anschluss bedauerten beide nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers, dass viele Punkte des Anfang September in Minsk geschlossenen Friedensplans noch nicht umgesetzt seien, "etwa im Hinblick auf einen vollständigen Waffenstillstand, die Abhaltung von Lokalwahlen in Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze". Es sei "vor allem die Aufgabe Russlands" für die Einhaltung der Vereinbarung einzutreten, sagte Merkel.

   Im Anschluss an das Gespräch mit Poroschenko traf Merkel auch Putin, nachdem ein bereits früher am Abend angesetztes Treffen zunächst abgesagt worden war. Der Grund dafür war nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, dass Putin verspätet aus der serbischen Hauptstadt Belgrad kommend in Mailand eintraf.

   Zur Sprache kommen dürfte bei dem Spitzentreffen am Freitagmorgen auch der anhaltende Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine und ungezahlte Rechnungen. Der in dem Konflikt zwischen beiden Seiten vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass kommende Woche eine Einigung erreicht werden könne. Oettinger empfängt die Energieminister beider Staaten am Dienstag zu einer neuen Verhandlungsrunde in Brüssel.

   DJG/apo

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   October 17, 2014 01:55 ET (05:55 GMT)- - 01 55 AM EDT 10-17-14