Arbeitslosigkeit in Österreich sinkt - Appelle an künftige Regierung

"Diese Politik muss ungemindert fortgesetzt werden, nur dann können wirklich alle Menschen in Österreich von der guten Wirtschaftslage profitieren", sagte Stöger und zog für sein Ressort eine Erfolgsbilanz: Die nächste Regierung erbe eine ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung, die nach den schwierigen Jahren seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2011 aktuell kaum besser ausfallen könne. Neben dem Beitrag der internationalen Konjunktur dürfe die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Sozialressorts nicht unterschätzt werden: Die Aktion 20.000, der Beschäftigungsbonus und das Gemeindeinvestitionspaket.

Die Aktion 20.000, mit der 20.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren neu geschaffen werden sollen, ist in den letzten Wochen unter Beschuss der Koalitionsverhandler gekommen und könnte so wie der Beschäftigungsbonus zurückgenommen werden. Die Aktion läuft derzeit als Pilotprojekt und soll ab 1. Jänner 2018 bundesweit ausgerollt werden. Die Aktion kostet - zusätzlich zu den ohnehin für das Arbeitslosengeld anfallenden 580 Mio. Euro - laut Sozialministerium 200 Mio. Euro.

Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, der aus privaten Gründen sein Amt niederlegen wird, sieht für die neue Regierung keinen "Polster zum Ausruhen". Der gegenwärtige Aufschwung erreiche nicht alle Arbeitsuchenden, verwies er auf ältere Langzeitarbeitslose, die häufig auch noch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben. Daher solle die Aktion 20.000 beibehalten werden um älteren Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Weiters fordert er einen 100 Mio. Euro schweren Rehabilitationsfonds. Geld dafür sei aus seiner Sicht da: Heuer würden für die Pensionen um eine Milliarde Euro weniger an Bundesmittel ausgegeben werden, als noch vor einem Jahr budgetiert wurde.

Die Wirtschaftskammer beklagt einen Fachkräftemangel in Österreich. Daher sollte eine umfassende Gegenstrategie erarbeitet werden, fordert Martin Gleitsmann, Arbeitsmarktexperte der WKÖ. Immer mehr beim AMS gemeldete offene Stellen können nicht besetzt werden, etwa im Tourismus. Die strukturelle Arbeitslosigkeit und der regionale Mismatch machten sich immer stärker bemerkbar. Daher sollten überregionale Vermittlung, Eingliederungsbeihilfen und Weiterbildungen, die direkt in den Betrieben stattfinden, forciert werden. Die rechtzeitig zu Beginn der Wintersaison lukrativer ausgestattete Entfernungsbeihilfe und der neue Kombilohn für Arbeitslose, die bereit sind, eine entfernte Arbeitsstelle anzutreten, werden von Gleitsmann begrüßt. Weiters sollten Köche und Restaurantfachkräfte in die Mangelberufsliste aus dem Tourismus aufgenommen werden.

Hier kann aber der ÖGB-Arbeitsmarktexperte Alexander Prischl nicht folgen. "Auch wenn die Touristiker in der WKÖ täglich und gebetsmühlenartig wiederholen, dass fast niemand für sie arbeiten will, wird die Zahl der arbeitslos gemeldeten Köchinnen und Köche nicht niedriger." Der Beruf habe auf der Mangelberufsliste nichts verloren: Zum heurigen Wintersaisonbeginn im Tourismus kamen beinahe sechs Arbeitssuchende auf eine offene Stelle. Selbst in den "Tourismusbundesländern" kamen zumindest drei Arbeitssuchende auf eine offene Stelle, so der Gewerkschafter.

Für den Rückgang der Arbeitslosenzahlen sieht NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker nicht die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, sondern ausschließlich die Konjunktur verantwortlich. Daher solle die neue Regierung kein "Steuergeld mit den Scheinmaßnahmen Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 verschleudern."Neben mehr Ausbildung und Qualifizierung sollte ein degressives - also sinkendes - Arbeitslosengeld sowie die Lockerung von Zuverdienstgrenzen mehr Anreize für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen.

Von der ÖVP nimmt der Wiener Klubobmann Manfred Juraczka kritisch zur Lage in der Bundeshauptstadt Stellung: Statt Anreize für mehr Beschäftigung und mehr Jobs zu schaffen, werde die Arbeitslosigkeit verwaltet und das soziale Netz in Wien immer mehr zur Hängematte. Die anhaltende Reformresistenz bei der Wiener Mindestsicherung führe dazu, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem immer stärker ansteige, so Juraczka.

(GRAFIK 1218-17, 88 x 124 mm) (Schluss) gru/ivn

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