Arbeitgeber warnen vor Kostenverlagerungen im Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeitgeber haben vor geplanten Kostenverlagerungen im Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen und damit zulasten von Firmen und Beschäftigten gewarnt. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation müssten alle zusätzlichen Belastungen vermieden werden, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Die Stellungnahme lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Gesetz soll umsetzen, was mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 bereits vorgezeichnet war: Wegen der angespannten Haushaltslage und um die Schuldenbremse einzuhalten, soll an mehreren Stellen gekürzt werden - unter anderem beim Elterngeld. Einsparungen geben soll es aber etwa auch beim Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Ein Zuschuss zur Pflegeversicherung soll wegfallen.

Der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministeriums sei sachgerecht, so die Arbeitgeber. Finanzpolitische Solidität sei nachhaltig und damit im Interesse der Arbeitgeber. "Nicht nachhaltig ist hingegen, wenn die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt durch Kostenverlagerungen in die Sozialversicherung erfolgen", heißt es in der Stellungnahme. "Wer Aufgaben zu Lasten der Arbeitslosenversicherung verlagert und Zuschüsse zur Renten- und zur sozialen Pflegeversicherung kürzt, spart nicht, sondern bucht lediglich eigene Lasten auf das Konto der Beitragsgemeinschaft um."

Die Maßnahmen liefen darauf hinaus, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag mittelfristig noch stärker als ohnehin steige - dieser steige auf über 41 Prozent. Das werde gerade personalintensive Betriebe und Beschäftigte in unteren Lohngruppen besonders stark treffen.

So sei es nicht akzeptabel, Kosten in die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung zu verschieben, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Konkret geht es um eine Verlagerung der Zuständigkeit für die aktive Arbeitsmarktförderung von Bürgergeldbeziehenden unter 25 Jahren. Die Arbeitgeber forderten "nachhaltige und ausgabensenkende Strukturreformen"./hoe/DP/he