Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen verbindliche Zusagen im Kohleausstiegsgesetz

FRANKFURT (Dow Jones)--Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz kritisiert. Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch zur Beratung im Kabinett vorgesehen ist, löse die "tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind", heißt es in dem Brief, der der Welt am Sonntag vorliegt.

Dies gelte insbesondere für die zentrale Empfehlung der Kohlekommission, die jährliche Entlastung privater und gewerblicher Verbraucher um mindestens 2 Milliarden Euro zum Ausgleich für steigende Strompreise. "Der Gesetzentwurf bleibt dahinter deutlich zurück. Er eröffnet über eine Kann-Bestimmung lediglich die unbestimmte Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken", heißt es in dem Brief weiter, der auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ging. Dieser zentrale Punkt des Kompromisses müsse "bereits jetzt verbindlich im Gesetz" festgeschrieben werden.

Zu den zehn Unterzeichnern gehören unter anderem Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), sowie die Gewerkschaftsführer Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

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January 25, 2020 18:00 ET (23:00 GMT)