Appelle aus Deutschland: Griechenland muss sich an Verträge halten

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza fordern Union wie SPD von der künftigen griechischen Regierung, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten.

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte die Regierung vor einer Aufgabe des Sparkurses. "Die Griechen müssen jetzt die Konsequenzen selber tragen und können sie nicht dem deutschen Steuerzahler aufbürden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag).

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, mahnte: "Vertragsuntreue darf nicht honoriert werden." Das wäre nach seinen Worten auch ein völlig falsches Signal an andere Krisenländer, die dann Gleiches erwarten würden, warnte er in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte Spiegel Online: "Griechenland muss seinen Reformkurs fortsetzen, um am Ende erfolgreich zu sein - sonst wird es nicht nur für die Griechen sondern für ganz Europa teuer."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Syriza zu neuen Reformen und zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft auf. "Klar ist: Deutschland wird weiterhin solidarisch mit Griechenland sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings sei auch die neue griechische Regierung an die Vereinbarungen mit der EU und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebunden. "Es gibt auch künftig keine Leistung ohne Gegenleistung", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Auch FDP-Chef Christian Lindner warnte die künftige Athener Regierung davor, überzogene Forderungen an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen gebunden ist", sagte Lindner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Montag).

Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter darf die EU im Umgang mit Krisenstaaten wie Griechenland allerdings nicht nur auf "einen rigorosen Sparkurs" setzen und "die Schlinge weiter zuziehen". Der Sparzwang lasse den Griechen keine Luft für Investitionen in die Zukunft", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Montag).

Linkspartei-Chefin Katja Kipping wertete den Wahlausgang in der "Bild"-Zeitung als "klare Absage an das Kürzungsdiktat, das eine soziale Katastrophe und volkswirtschaftlich unverantwortlich ist". "Wir hoffen jetzt auf einen roten Frühling für Europa."/ik/DP/zb