APA ots news: Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene

Kein Einspruch der Länderkammer gegen Novellen zum

Bundesfinanzierungs-, Eisenbahn- und Schifffahrtsgesetz

Wien (APA-ots) - Mehrere Gesetzesbeschlüsse, die Auswirkungen auf

Eisenbahnunternehmen und auf die Binnenschifffahrt haben, passierten

heute den Bundesrat. Die Länderkammer sprach sich mehrheitlich für

ein Gesetz aus, das die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung

des ÖBB-Rahmenplans schafft.

Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere

Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission eingeleitet

wurden. Der neuerliche Anlauf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu

Schienenverkehrsunternehmen im Rahmen des Eisenbahngesetzes wurde

einstimmig gebilligt. Einstimmigkeit gab es auch zur Novelle des

Schifffahrtsgesetzes, mit der ebenfalls EU-Richtlinien umgesetzt

werden.

Der Bundesrat sprach sich zudem einstimmig für Änderungen des

Bundesfinanzierungsgesetzes aus, die vor dem Hintergrund des

ESM-Vertrags erfolgen.

ÖBB-Rahmenplan: 46,5 Mrd. für Ausbau der Schiene in den kommenden

sechs Jahren

Der Bundesrat genehmigt mehrheitlich den Beschluss des Nationalrates

über die Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans. Die Verkehrsministerin

kann zu diesem Zweck für die Finanzjahre 2022 bis 2027 budgetäre

Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. für den Bund

übernehmen. Das entsprechende Bundesgesetz umfasst 38,577 Mrd., die

für die Umsetzung der Bauprojekte des ÖBB-Rahmenplans vorgesehen

sind, sowie weitere 8,004 Mrd. an Zuschüssen für den Betrieb und

die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur.

Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte, der Rahmenplan konzentriere sich

vor allem auf die Ballungsgebiete, während der Schwund an Nebenbahnen

weitergehe. Für PendlerInnen in den Regionen sei kein Ausbau des

öffentlichen Verkehrs in Sicht. Obwohl viele Menschen damit auf das

Auto angewiesen seien, habe die Verkehrsministerin wichtige

Straßenbauprojekte gestrichen. Er sei überzeugt, dass die Ministerin

rechtswidrig gehandelt habe und mit ihren Entscheidungen willkürlich

gegen gültige Gesetzesbeschlüsse verstoße. Bernard forderte in einem

Entschließungsantrag von der Verkehrsministerin, den Ausbau der S1

Wiener Außenringschnellstraße wieder ins Programm der ASFINAG

aufzunehmen und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. Der

Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Eduard Köck (ÖVP/N) äußerte sich zufrieden über den ÖBB-Rahmenplan,

mit dem das bereits gute österreichische Schienennetz weiter

ausgebaut und erneuert werden könne. Das fördere umweltfreundliche

Mobilität. Die Zukunft der Mobilität in den Regionen sah Köck in der

Umsetzung von innovativen Projekten auf lokaler Ebene, die es

erlauben, auch die letzten Kilometer abzudecken. Kritisch sah Köck,

dass Holztransporte auch über weite Strecken per Lkw transportiert

werden. Diese müssten wieder auf die Schiene verlagert werden, um

AnrainerInnen von Transitstrecken zu entlasten.

Der Kärntner Bundesrat der SPÖ Günther Novak begrüßte den Ausbauplan

der ÖBB, meinte aber auch, dieser müsse um einen umfassenden

Mobilitätsplan ergänzt werden, der auch Menschen abseits der

Ballungsräume erreicht. Der Bundesrat verwies dabei auf die Bedeutung

der Nebenbahnen. Das angestrebte Ziel der Barrierefreiheit der

Bahnhöfe sei noch bei Weitem nicht erreicht. Für Gemeinden sei die

Umsetzung von solchen Projekten eine große Herausforderung. Sie

bräuchten hier Unterstützung. Auch der Lärmschutz an Bahnstrecken

müsse vielerorts noch verbessert werden, sagte Novak. Der Bundesrat

zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Streichung von

Straßenbauprojekten und meinte, dass hier noch weitere Gespräche

notwendig seien.

Mit den Mitteln für den Bahnausbau liegt Österreich im europäischen

Spitzenfeld, zeigte sich Elisabeth Kittl (Grüne/W) zufrieden. Die

Gelder würden auch dafür eingesetzt, um die Bequemlichkeit für die

BahnkundInnen zu steigern und so ein attraktives Angebot zu schaffen,

das mehr Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Mobilität bewegt.

Neben dem Personenverkehr werde der Güterverkehr auf der Schiene

massiv gefördert, womit ebenfalls ein Schritt zur Erreichung der

Klimaziele gesetzt werden.

Gewessler: ÖBB-Rahmenplan setzt Meilenstein im Ausbau der

umweltfreundlichen Mobilität

In ihrer Stellungnahme drückte Verkehrsministerin Leonore Gewessler

ihre Zufriedenheit darüber aus, dass der Beschluss des Bundesrats

einen weiteren Meilenstein in der Verkehrspolitik ermögliche. Der

ÖBB-Rahmenplan sei das größte Projekt des Schienenausbaus, das die

Republik Österreich je gesehen habe. Damit stelle man auch sicher,

dass das klimafreundliche Mobilitätsangebot der Bahn künftig noch

stärker angenommen wird, meinte die Verkehrsministerin. Ihr sei es

ein wichtiges Anliegen, dass auch Nebenbahnen als Rückgrat des

Verkehrsangebots in den Regionen erhalten bleiben und ausgebaut

werden.

Schwerpunkte des ÖBB-Rahmenplans seien der Ausbau des

Schienenverkehrs in den Ballungszentren, um ein gutes Angebot für

PendlerInnen sicherzustellen. Ein weiteres Ziel sei die Förderung der

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Der dritte Schwerpunkt

sei die Elektrifizierung aller Züge. Bis 2035 soll das auch für die

letzten zehn Prozent, die noch mit Diesel angetrieben werden,

erreicht werden. Weiters werde in Komfort und Leistungsfähigkeit des

Bahnsystems investiert. Die Umsetzung des Rahmenplans werde direkt in

der Umsetzung von Projekten sichtbar sein.

Brunner: Investitionen in Bahn sichern Arbeitsplätze

Auch Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass Österreich mit den

Investitionen in die Bahn einen Spitzenplatz in Europa einnehme, was

den Ausbau eines umweltfreundlichen und klimaschonenden

Verkehrsangebots angehe. Die Investitionen in die Schienen seien

zudem ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, betonte

Brunner. Eine Milliarde Euro in der Schiene sichere langfristig

15.000 Arbeitsplätze, und das nicht nur in Ballungszentren, sondern

auch in den Regionen, die von einer besseren Verkehrsanbindung

profitieren.

Österreich reagiert auf EU-Vertragsverletzungsverfahren im

Eisenbahnbereich

Aus Sicht der Europäischen Union hat Österreich mehrere den

Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgemäß oder nur

schlecht umgesetzt. Zur Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren

der EU-Kommission (EK) hat der Nationalrat eine Novelle des

Eisenbahngesetzes beschlossen, die vom Bundesrat einstimmig gebilligt

wurde. Neben der Beseitigung der von der EU angemerkten Mängel werden

damit auch andere Umsetzungsdefizite von Richtlinien behoben.

Kleinere Änderungen erfolgen im Bundesbahngesetz und im

Unfalluntersuchungsgesetz. Die Novelle erlaubt unter anderem, dass

mehrere Eisenbahninfrastrukturunternehmen, einschließlich Parteien

öffentlich-rechtlicher Partnerschaften, die Funktionen eines

Eisenbahninfrastrukturunternehmens gemeinsam ausüben und schafft mehr

Flexibilität bei der Zuweisung von Zugtrassen an

Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Neue Qualifikationsstandards für die Binnenschifffahrt

Grünes Licht gab der Bundesrat auch zu Novellierung des

Schifffahrtsgesetzes, mit der Österreich seinen Beitrag zur

Harmonisierung der europäischen Bestimmungen über

Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt leistet. Damit soll

etwa die Mobilität von Besatzungsmitgliedern erleichtert und die

Sicherheit in der Binnenschifffahrt erhöht werden. Auch

Verwaltungsvereinfachungen und ökologische Aspekte der

Binnenschifffahrt sind Teil der Novelle.

Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes

Der Bundesrat sprach sich zudem einstimmig für eine Änderung des

Bundesfinanzierungsgesetzes (BFinG) aus, die vor dem Hintergrund des

ESM-Vertrags erfolgt. Damit werden unter anderem neue

Umschuldungsklauseln für die Emission von Bundesanleihen eingeführt.

Eduard Köck wies darauf hin, dass diese Änderungen die Interessen von

KleinanlegerInnen berücksichtigen. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch

via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der

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