16.12.2013 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Regierungserklärung im Nationalrat

Wien - Die Regierung stellt sich am Dienstag dem Nationalrat vor. Kanzler Faymann erhält 40 Minuten Zeit, Programm und Team zu präsentieren, Vizekanzler Spindelegger die Hälfte. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist das neue Lehrerdienstrecht mit einer flacheren Gehaltskurve und einer Erhöhung der Lehrverpflichtung. Verabschiedet wird weiters eine Aufstockung der Hilfen für Hochwasser- und Dürre-Opfer.

1.600 Junglehrer protestierten in Wien und Graz

Wien/Graz - Bei eisigen Temperaturen sind am Montagabend in Wien rund 1.100 Junglehrer dem Aufruf der "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" gefolgt und gegen das neue Lehrerdienstrechts auf die Straße gegangen. In Graz haben bereits am Nachmittag 500 Personen gegen die Reform protestiert, die am Dienstag im Nationalrat beschlossen werden soll. Auf Transparenten wurde gegen das Sparen gewettert.

Merkel stellt sich im Bundestag zur Wiederwahl

Berlin - Rund drei Monate nach der Deutschen Bundestagswahl stellt sich am Dienstag Bundeskanzlerin Merkel als Regierungschefin zur Wiederwahl. Ihre Bestätigung im Amt gilt angesichts der Mehrheit der Großen Koalition von 504 der 631 Stimmen als sicher. Um 11.00 Uhr soll die Regierungschefin von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Ernennungsurkunde erhalten, danach wird sie im Bundestag vereidigt.

Ukraines Präsident Janukowitsch besucht Putin

Kiew/Moskau - Inmitten der Massenproteste gegen seine Regierung kommt der ukrainische Staatschef Janukowitsch am Dienstag in Moskau mit seinem russischen Kollegen Putin zusammen. Bei dem Besuch sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Nach Angaben aus Moskau und Kiew soll es aber nicht um einen Beitritt der Ukraine zu einer von Russland vorangetriebenen Zollunion mehrerer postsowjetischer Staaten gehen.

Weißes Haus lehnt Amnestie für Snowden ab

Washington - Bei der Strafverfolgung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Obama am Montag erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Scotland Yard gibt Erklärung zu Tod Dianas ab

London/Paris - Die britische Polizei will sich an diesem Dienstag zu angeblich neuen Informationen über den Tod von Prinzessin Diana äußern. Im August hatte Scotland Yard eine Prüfung von Dokumenten zum Unfalltod Dianas und ihres Begleiters Dodi al-Fayed begonnen. BBC-Informationen erhärteten angeblich Gerüchte, wonach das Paar am 31. August 1997 in Paris einem Attentat zum Opfer gefallen sein könnte.

Dreijährige im Jemen vom Vater vergewaltigt

Sanaa - Im Jemen ist ein dreijähriges Mädchen von seinem Vater vergewaltigt und mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Wie die dem Verteidigungsministerium unterstehende Internetseite September.net am Montag berichtete, wurde das Mädchen bewusstlos und mit schweren Blutungen in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Sanaa auf die Intensivstation gebracht.

(Schluss) pat

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