20.12.2017 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Neue Regierung stellte sich im Nationalrat vor

Wien - Nun kennt auch der Nationalrat die neue Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch dem Parlament ihr Programm und ihr Team vorgestellt. Kurz bat die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang. Die Opposition reagierte jedoch mit Kritik auf das Regierungsprogramm. Gewählt wurde auch, nämlich Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Nationalratspräsidenten.

Hochegger weiter im Fragemarathon vor Schöffensenat

Wien - Auf den ehemaligen Lobbyisten Peter Hochegger kommt am Donnerstag, dem letzten Verhandlungstag vor Weihnachten, ein weiterer harter Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte zu. Richterin Marion Hohenecker wird ihre sehr genaue Befragung fortsetzen. Danach ist die Anklage am Zug und Hochegger muss den Oberstaatsanwälten Rede und Antwort stehen. Hochegger hatte am Mittwoch Grasser und Walter Meischberger schwer belastet.

US-Repräsentantenhaus besiegelte Steuerreform

Washington - US-Präsident Donald Trump hat sein bisher wichtigstes Reformprojekt durch den Kongress gebracht: Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu. 224 Abgeordnete stimmten für die Reform, 201 dagegen. Die Reform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent.

Polens Präsident setzte umstrittene Justizreformen in Kraft

EU-weit/Brüssel - Kurz nach der Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen Grundrechtsverletzungen gegen Polen sind in dem Land zwei umstrittene Justizreformen in Kraft getreten. Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen. "Wir führen in Polen sehr gute Lösungen ein, die das Justizwesen effizienter machen", sagte Duda. Die polnische Opposition und die EU sehen in den Gesetzesänderungen dagegen eine Einschränkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.

Katalanen wählen neues Regionalparlament

Barcelona/Madrid - In Katalonien wird am Donnerstag ein neues Regionalparlament gewählt. Die Abstimmung steht im Zeichen der Krise um die Unabhängigkeit der Region, nachdem Katalonien Anfang Oktober ein von der Zentralregierung in Madrid verbotenes Referendum über die Abspaltung von Spanien abgehalten hatte. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen. Der Wahlkampf war davon geprägt, dass die bekanntesten Kandidaten der Unabhängigkeitsbefürworter entweder im Exil oder in Haft sind.

Heiße Phase im Bieterrennen um Air-Berlin-Tochter Niki

Schwechat - Im Poker um die Air-Berlin-Tochter Niki müssen am Donnerstag die Karten auf den Tisch gelegt werden: Potenzielle Käufer können beim Insolvenzverwalter verbindliche Angebote einreichen. Mit der Schweizer PrivatAir stieg die Zahl der Interessenten zuletzt auf ein halbes Dutzend. Insidern zufolge gesellte sich auch die British-Airways-Mutter IAG zu den schon bekannten Bietern Ryanair, Thomas Cook, dem Niki-Gründer Niki Lauda und dem Berliner Bieterkonsortium Zeitfracht/Nayak.

Mord an Journalistin in Malta über Handy mitgehört

Valletta - Zwei Monate nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia verdichtet sich der Verdacht gegen die drei Angeklagten in dem Fall. Einer der Angeklagten, der die Autobombe per SMS von einem Boot aus ausgelöst haben soll, habe die Explosion über das Handy seines Bruders mitgehört, berichtete der Leiter der Mordkommission, Keith Arnaud, am Mittwoch vor einem Gericht in Valletta. Der Mord an der regierungskritischen Journalistin hatte international für Entsetzen gesorgt.

Shiffrin gewann Parallelslalom in Courchevel - Haaser 5.

Courchevel - Mikaela Shiffrin hat am Mittwochabend knapp 29 Stunden nach ihrem Riesentorlauf-Triumph auch den Parallelslalom in Courchevel gewonnen und damit ihren 35. Weltcup-Sieg gefeiert. Die 22-jährige Weltmeisterin und Olympiasiegerin setzte sich im Finale gegen die Weltranglistenzweite Petra Vlhova (SVK) durch. Platz drei ging an Irene Curtoni (ITA). Beste Österreicherin wurde Ricarda Haaser als Fünfte.

(Schluss) cg/fre

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