12.12.2017 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Grasser-Prozess begann mit Rundumschlag der Verteidiger

Wien/Linz - Der erste Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte war geprägt von einem Rundumschlag der Verteidiger. Befangenheitsanträge gegen die Richterin, ein Ausschließungsantrag gegen den Aufdeckerjournalisten Ashwien Sankholkar, und Anträge gegen die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien wurden von ihnen gestellt. Am Mittwoch ab 9.30 Uhr wird die Verhandlung mit dem Eröffnungsplädoyer der Anklagevertreter fortgesetzt.

EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen

Wien - ÖVP und FPÖ haben sich laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt". Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Die EU-Agenden sollen laut "TT" mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln.

Strache sieht über 50 Prozent der FPÖ-Positionen eingebracht

Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigt sich in einem Facebook-Posting zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe seine Partei bisher "weit über 50 Prozent unserer FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können". Gleichzeitig gestand Strache aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen können wird.

Nationalrat verpasst Politikern Nulllohnrunde

Wien - Der Nationalrat beschert den Beamten am Mittwoch ein Gehaltsplus und verpasst den Politikern eine Nulllohnrunde. In einer "Aktuellen Stunde" wird auf Verlangen der ÖVP über das Thema innere Sicherheit debattiert. Außerdem bringt die SPÖ unter anderem die Aktion 20.000 und die Unterhaltsgarantie auf die Tagesordnung. Von allen Fraktionen unterstützt wird, dass Politiker im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung erhalten. Orientiert an der Inflationsrate wäre ein Plus von 1,5 Prozent möglich gewesen.

Ein Toter und 21 Verletzte bei Explosion in Gasstation in NÖ

Baumgarten an der March - Bei einer Explosion in der Gasstation von Gas Connect in Baumgarten in Niederösterreich ist am Dienstag in der Früh eine Person ums Leben gekommen. 21 Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Ursache für den Unfall dürfte ein technisches Gebrechen gewesen sein. Bei dem Verstorbenen soll es sich laut einem "Kurier"-Onlinebericht um einen Mitarbeiter des TÜV handeln. Die Gasleitungen nach Italien, Deutschland und Ungarn sollen indes noch am Dienstag wieder in Betrieb genommen werden.

Trump durch Belästigungsvorwürfe unter wachsendem Druck

Washington - In der Debatte um sexuelle Belästigungen wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. 54 Abgeordnete der oppositionellen Demokraten fordern, dass der Kongress die von Frauen erhobenen Beschuldigungen gegen den Präsidenten untersuchen soll. Im Senat verlangen inzwischen fünf Vertreter der Opposition seinen Rücktritt. Der Präsident versuchte, die Vorwürfe als politisches Manöver abzutun. Er kenne diese Frauen nicht "und/oder habe sie nie getroffen", schrieb Trump auf Twitter.

EU bemüht sich um neue Nahost-Verhandlungen

Jerusalem/Brüssel - Die Europäische Union bemüht sich um die Aufnahme neuer Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstagabend in Straßburg, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Eine Woche nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kommt indes am Mittwoch die Organisation für Islamische Kooperation zu einem Sondergipfel in Istanbul zusammen.

EU-Parlament verleiht Venezuelas Opposition Sacharow-Preis

Straßburg - Das Europaparlament zeichnet am Mittwoch die demokratische Opposition in Venezuela mit seinem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit aus. Zu der feierlichen Preisübergabe werden der Präsident der entmachteten venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, und der frühere Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, erwartet. Sie sollen die Auszeichnung entgegennehmen - stellvertretend für die Mitglieder der Nationalversammlung sowie für politische Häftlinge in dem Land.

(Schluss) str/ed

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