16.01.2017 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Die SPÖ will bereits am Dienstag erste Teile des von Bundeskanzler Christian Kern vorgestellten "Plan A" in den Ministerrat einbringen. Laut einem der APA vorliegenden Entwurf, der am Montag an die ÖVP übermittelt wurde, handelt es sich um die von der SPÖ angestrebte Selbstbehaltabschaffung für Selbstständige beim Arztbesuch sowie um bessere Unterstützung von KMUs bei der Entgeltfortzahlung. Begründet wird das Ansinnen damit, dass Österreich "gesunde und leistungsstarke" Klein- und Mittelbetriebe brauche.
Frau verbrannte in Wien - Mann schwer verletzt
Wien - Dramatische Szenen haben sich Montagabend in Wien-Favoriten abgespielt. Eine Frau stand auf offener Straße in Flammen und starb trotz sofortiger Hilfeleistung und Brandlöschung. Ein Mann wurde mit schweren Brandverletzungen von der Rettung ins Spital eingeliefert. Der Zwischenfall ereignete sich laut Polizei und Feuerwehr um 19.40 Uhr in der Laaerbergstraße.
Obama warnt Trump vor Abkehr von Atom-Deal mit dem Iran
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump davor gewarnt, das Atomabkommen mit dem Iran über Bord zu werfen. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, es handle sich um ein funktionierendes Abkommen, das zwischen den Weltmächten getroffen worden sei und "die USA und die ganze Welt sicherer mache". US-Außenminister John Kerry verteidigte das Abkommen ebenfalls. Zudem bezeichnete er die Kritik von Trump an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik als "unangebracht".
Premierministerin May hält Grundsatzrede zum Brexit
London - Die britische Premierministerin Theresa May wird am Dienstag in London in einer Grundsatzrede ihre EU-Austritts-Pläne vorstellen. Britische Medien erwarten einen klaren Bruch mit der Europäischen Union, einen sogenannten harten Brexit. May wird demnach eine harte Linie beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern ankündigen. Sie soll in ihrer Rede auch die Bereitschaft signalisieren, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt zu führen.
EU-Parlament wählt einen neuen Präsidenten
Straßburg - Das EU-Parlament wählt am Dienstag (ab 09.00 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz bewerben sich sieben Abgeordnete: Da keiner der sieben Bewerber mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen kann, könnte es am Abend eine Stichwahl zwischen den beiden zuletzt bestplatzierten Bewerbern geben. Das Mandat des neuen Präsidenten gilt bis zur nächsten Europawahl Mitte 2019.
Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt - Mit Kern und Kurz
Davos/Wien - Das Weltwirtschaftsforum startet am Dienstag in Davos. In dem Schweizer Wintersportort suchen etwa 3.000 Politiker, Manager, Wissenschafter und Nichtregierungsorganisationen Antworten auf Fragen wie die zunehmende Ungleichheit, Populismus, Klimawandel und Konflikte. Für Österreich nehmen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an dem Gesprächsforum teil.
Scheuch, Dörfler und Dobernig vor dem Richter
Klagenfurt - Nach jahrelangem juristischen Tauziehen beginnt am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Prozess gegen die freiheitlichen Ex-Mitglieder der Kärntner Landesregierung Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen der Causa BZÖ-Wahlbroschüre. Ebenfalls angeklagt sind Stefan Petzner und zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft. Den Angeklagten wird Untreue vorgeworfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beziffert den Schaden in der Anklage mit 219.000 Euro.
Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus
Belfast - In Nordirland finden nach dem Scheitern der Regierungskoalition vorgezogene Neuwahlen statt. Das britische Nordirland-Ministerium setzte am Montag den 2. März als Wahldatum für das neue Parlament fest. Nötig ist die Neuwahl wegen des Rücktritts von Vizepremier Martin McGuinness von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. McGuinness' Rücktritt hatte automatisch zur Folge, dass auch Regierungschefin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party ihren Posten verliert.
(Schluss) cg/mri
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