30.11.2016 22:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Gehälter der Beamten steigen 2017 um 1,3 Prozent

Wien - Die Gehälter der Beamten steigen mit 1. Jänner linear um 1,3 Prozent. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwochnachmittag in der dritten Verhandlungsrunde schon nach rund zwei Stunden geeinigt. Die Kosten für das Budget bezifferte Staatssekretärin Muna Duzdar mit 168 Millionen Euro. Sowohl Duzdar als auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis.

Innenausschuss ebnet Homosexuellen Weg zum Standesamt

Wien - Der Innenausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch den Weg für gleichgeschlechtliche Partner zum Standesamt geebnet. Laut der mittels Sammelnovelle beschlossenen Neuerung können eingetragenen Partnerschaften Homosexueller künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen werden. Auch die Möglichkeit zur Eintragung von Fehlgeburten ins Personenstandsregister ist von der Novelle umfasst. Bisher galt für Eingetragene Partnerschaften, dass diese nur vor den Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen werden können.

Finanzausgleich im Finanzausschuss beschlossen

Wien - Der neue Finanzausgleich hat am Mittwoch den Finanzausschuss des Nationalrates passiert. Verteilt werden Steuermittel in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr. Den Bund kosten die Neuerungen in Summe fast 430 Mio. Euro im kommenden Jahr, ab 2018 knapp 305 Mio. Euro. Die Länder bekommen 2017 rund 281 Mio. Euro mehr (danach 193 Mio.), die Gemeinden 140 Mio. Euro (danach 102 Mio.). Beschlossen wurde das Finanzausgleichsgesetz im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, die Opposition übte heftige Kritik.

OPEC fördert weniger Erdöl - Preissteigerungen zu erwarten

Wien - Die OPEC kürzt erstmals seit dem Jahr 2008 wieder ihre Ölproduktion. Die Organisation beschloss am Mittwoch in Wien, eine im Grundsatz bereits getroffene Einigung über geringere Fördermengen nun konkret umzusetzen. Damit könnten auch höhere Preise für Benzin und Heizöl kommen - das Ausmaß ist aber noch nicht klar. Das Ölkartell will in den kommenden sechs Monaten 1,2 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag weniger produzieren. Das neue Limit soll bei 32,5 Millionen Barrel täglich liegen.

Russland verhindert UNO-Resolution über Feuerpause in Aleppo

Aleppo/London - In einer kurzfristig einberufenen Sitzung haben Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats über eine Feuerpause in der schwer umkämpften syrischen Stadt Aleppo diskutiert. Mehrere Länder forderten am Mittwoch, eine zehntägige Feuerpause mittels Resolution durchzusetzen, um humanitäre Helfer in die Stadt zu lassen. Russland lehnte dies jedoch ab. UNO-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien warnte in der Sitzung, dass Tausende Zivilisten aus betroffenen Stadtteilen fliehen würden. Er drängte das Gremium, sich zu einigen, um den Syrern zumindest einen "Halm der Hoffnung" zu geben.

Trump nominiert weitere Milliardäre für sein Kabinett

New York/Washington - Kabinett der Milliardäre: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die steinreichen Geschäftsleute Steven Mnuchin und Willbur Ross für Schlüsselposten nominiert. Mnuchin, ein Ex-Manager der Investmentbank Goldman Sachs, soll Finanzminister werden. Ross, ein Investor in der Stahl- und Kohlebranche, soll das Handelsministerium leiten. Der Immobilienmilliardär Trump kündigte am Mittwoch ferner an, demnächst seine Pläne zu konkretisieren, in welcher Weise er die Leitung seines Firmenimperiums abgeben will.

Putin hält im Kreml jährliche Rede an die Nation

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag im Kreml in Moskau seine jährliche Rede an die Nation. Zuhörer sind die Abgeordneten beider Parlamentskammern, aber auch die Regierung, Gouverneure, Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft in Russland. Außerdem wird der Auftritt im goldverzierten Georgssaal des Kremls landesweit im Fernsehen übertragen.

Treibstoffmangel mögliche Ursache für Flugzeugabsturz

La Paz - Nach dem Flugzeugunglück in Kolumbien mit 71 Toten verdichten sich Hinweise, dass die Maschine wegen Treibstoffmangels abgestürzt ist. Bolivianische Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf den Vertreter der Fluggesellschaft Lamia, Gustavo Vargas, der Jet hätte zwischen dem Start in Santa Cruz und der Landung im kolumbianischen Medell�n noch in Bogot� zwischenlanden und tanken müssen. Der Pilot sei aber der Meinung gewesen, dass der Treibstoff reiche. Die Chartermaschine vom Typ British Aerospace 146 war in der Nacht zum Dienstag in den Bergen im Nordwesten Kolumbiens abgestürzt.

(Schluss) hhi/chg

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