18.07.2016 22:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Türkei "säubert" weiter und liebäugelt mit Todesstrafe

Istanbul - Nach seinen "Säuberungsaktionen" in Armee und Justiz hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag die Polizei sowie die Führungen der Provinzen vorgenommen. Rund 13.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert. Trotz scharfen Protests aus der EU wollte Erdogan die Wiedereinführung Todesstrafe nicht ausschließen. Der von der türkischen Regierung verdächtigte Ex-Luftwaffenchef dementiert eine Verwicklung in den Putschversuch.

EU fordert von Türkei Einhaltung von Demokratie und Recht

Brüssel - Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben die EU-Außenminister von der Türkei die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Militärputsch gefordert. Die EU rief den türkischen Staat, Armee und Polizei zur Zurückhaltung auf. Entscheidend sei der Respekt gegenüber allen demokratischen Strukturen. Das Amt des Präsidenten wurde in der Erklärung der EU-Außenminister nicht genannt.

Heimische Politiker kritisieren Pro-Erdogan-Demos

Wien - Spitzenpolitiker aller Couleurs haben sich am Montag von den umstrittenen Pro-Erdogan-Demonstrationen vom Wochenende distanziert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen", sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte "mehr Loyalität". Besonders scharf reagierten Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen und Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger.

Valls: Attentat unmittelbar vor Fußball-EM verhindert

Nizza - Frankreich hat nach den Worten des Regierungschefs Manuel Valls unmittelbar vor der Fußball-EM einen Anschlag verhindert. Dieses Attentat hätte besonders mörderisch sein können, sagte der Sozialist am Montag. Auf Details ging er nicht ein. Die Ermittler stellten indessen ein "Interesse am Radikalislamismus" beim Attentäter von Nizza vom Donnerstag fest.

Polizei: Angriff in Baton Rouge war gezieltes Attentat

Washington/Baton Rouge (Louisiana) - Der Todesschütze von Baton Rouge, der am Sonntag drei Polizisten erschossen und mehrere verletzt hat, hat laut Ermittlern gezielt Polizisten angegriffen. Er habe den Beamten am Sonntag aufgelauert, um sie zu erschießen, sagte Louisianas Polizeichef Mike Edmonson am Montag dem TV-Sender CNN. Der schwarze Irak-Veteran hatte zuvor im Internet zur Gegenwehr gegen Übergriffe weißer US-Bürger auf Schwarze aufgerufen. US-Präsident Barack Obama verurteilte die "feige" Tat.

US-Republikaner zur Nominierung Trumps versammelt

Washington/Cleveland (Ohio) - Donald Trump vor der Krönung zum US-Präsidentschaftskandidaten: Die Republikaner haben am Montag ihren Parteitag in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio eröffnet, in dessen Verlauf der Immobilienmogul offiziell ins Rennen um das Weiße Haus geschickt werden soll. Vor Eröffnung der Versammlung versprach Trump, er werde das Land durch "Stärke" führen und "Recht und Ordnung" wiederherstellen.

Russland hat laut WADA jahrelang Staatsdoping betrieben

Toronto - Manipulierte Dopingproben und erschwindelte Medaillen: Russland hat nach Ansicht der Ermittler der Welt-Anti-Doping-Agentur jahrelang Doping im Spitzensport staatlich geschützt und gefördert. Von 2012 bis 2015 seien 643 positive Doping-Proben russischer Athleten in rund 30 Sportarten verschwunden - und sind damit negativ geworden. Betroffen seien neben den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 auch die Leichtathletik-WM 2013 in Moskau und die Schwimm-WM 2015 in Kasan.

Stöger forciert Dienstleistungsscheck für Asylwerber

Wien - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) forciert die Idee, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen und ihnen damit mehr Möglichkeiten zum Arbeiten zu geben. Per Verordnung sollte das nach drei Monaten im Verfahren ermöglicht werden. Es gehe dabei um Tätigkeiten im "gemeinnützigen und arbeitsmarktneutralen Bereich" wie Reinigung, Kinderbetreuung oder einfache Gartenarbeit in Privathaushalten bis zur Geringfügigkeitsgrenze, so Stöger. Die ÖVP ist über den Vorstoß nicht erfreut.

(Schluss) vef/za

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