APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Wien - Die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um die Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl geht am Mittwoch in die dritte Runde. Zeugeneinvernahmen aus den Bezirken Liezen, Bregenz, Kufstein und Graz-Umgebung sind geplant. Auf Basis der bisherigen Befragungen wurden zudem vier zusätzliche Zeugen geladen, darunter der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Die Zeugenaussagen an den ersten beiden Tagen haben einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen lassen.

Kern absolviert am Mittwoch Antrittsbesuch bei Juncker

Brüssel - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) besucht am Mittwoch erstmals seit seiner Amtsübernahme die EU-Kommission in Brüssel. Kern wird ein Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker führen und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen. Dabei soll es um aktuelle Fragen wie das tags darauf stattfindende EU-Referendum in Großbritannien (Brexit), die Migrationskrise sowie um österreichische Anliegen gehen. Bei Mogherini wird die gemeinsame europäische Außenpolitik im Mittelpunkt stehen.

Schelling will Steueranpassung bei geringem Wachstum aussetzen

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen neuen Lösungsvorschlag bei der Abschaffung der kalten Progression: Demnach solle die Anpassung an das Wirtschaftswachstum geknüpft werden, sagte er in der "Presse". Ist das Wachstum geringer als ein Prozent, würde die Regierung die Anpassung der Steuerstufen temporär aussetzen. "Um mehr Wirtschaftswachstum zu generieren, ist das Geld besser angelegt, wenn wir es als Steuereinnahme verwenden und die Einnahmen in die Wirtschaft investieren", so Schelling. Seine Wunschvorstellung wäre, "dass die kalte Progression ab 2018 abgeschafft ist".

Gericht sieht Ungleichbehandlung durch Feiertagsregelung

Wien - Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien könnte die geltende Regelung für religiöse Feiertage auf den Kopf stellen. Ein Mann hatte geklagt, weil er am Karfreitag im Gegensatz zu Angehörigen von Religionsgemeinschaften arbeiten muss, berichten die "Salzburger Nachrichten". Das OLG sieht einen Verstoß gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtline und verwies auf jene Richtlinie, wonach keine Person wegen der Religion oder Weltanschauung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfahren darf. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Jüngste Brexit-Umfragen lassen Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten

London - Kurz vor dem Referendum in Großbritannien über Austritt oder Verbleib in der EU bleibt der Ausgang völlig offen. In zwei Erhebungen haben die EU-Befürworter die Nase vorn. Doch in einer dritten Umfrage liegen sie hinter dem Lager derjenigen, die am Donnerstag für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft stimmen wollen. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass die EU-Befürworter wieder mehr Zulauf bekommen. Die jüngsten Umfragen fanden nach dem tödlichen Attentat auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox am vergangenen Donnerstag statt.

Mindestens 29 Tote bei Explosion von Waffenlager in Libyen

Tripolis - Bei der Explosion eines Waffenlagers sind in Libyen mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Die Explosion ereignete sich in einem Depot in der Stadt Garabuli, rund 70 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis. Ein Sicherheitsvertreter der Stadt sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Bewaffnete das Lager einer Miliz aus Misrata gestürmt" hätten. Anschließend sei es zu der "großen Explosion" gekommen, deren Ursache noch unklar sei. Möglicherweise habe die Miliz Sprengfallen aufgestellt.

Jordanien kündigt harte Reaktion auf Bombenanschlag an

Amman - Nach einem Bombenanschlag auf einen jordanischen Militärposten in der Nähe der syrischen Grenze hat König Abdullah eine harte Reaktion angekündigt. Die Sicherheitskräfte würden mit "eiserner Faust" gegen alle Gruppen vorgehen, die dem Land Schaden zufügen wollten. Armeechef General Mishal al-Zibn erklärte die Grenzgebiete im Norden und Nordosten zu militärischen Sperrzonen. Bei dem Bombenanschlag in der Nähe eines Flüchtlingslagers wurden sechs jordanische Soldaten getötet. Weitere 14 Menschen seien verletzt worden, teilte die Armee mit. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Attentat.

Fußball-EM: Österreich gegen Island unter Siegzwang

Saint-Denis - Dem ÖFB-Nationalteam hilft bei der Fußball-EM am Mittwoch in Saint-Denis (18.00 Uhr) gegen Island nur ein Sieg im Kampf um ein Achtelfinal-Ticket. Das Team von Marcel Koller muss dafür aber die Torflaute gegen die starke isländische Defensive beenden. Im Parallelspiel will Portugal um Superstar Cristiano Ronaldo in Lyon mit einem Erfolg gegen Ungarn den Gruppensieg in Pool F fixieren.

(Schluss) hhi/ral