APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K 22.00 Uhr

Wien - Die Regierung Kern I ist nun auch offiziell im Amt und komplett: Bundespräsident Heinz Fischer hat die vier Neuen im roten Regierungsteam - Jörg Leichtfried, Sonja Hammerschmid, Thomas Drozda und Muna Duzdar - angelobt. Am Donnerstag stellt Christian Kern sich, seine drei neuen Minister und die Staatssekretärin dem Parlament vor. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte indessen seinen Klubobmann Reinhold Lopatka auf, die Querschüsse einzustellen.

Nationalrat: Finanzrahmen mit Regierungsmehrheit angenommen

Wien - Der Finanzrahmen bis 2020 ist am Mittwoch im Nationalrat mit der SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit angenommen worden. Laut Budgetplanung wächst das strukturelle Defizit vorübergehend - heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent -, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent wieder nach unten geht. Mehr Geld gibt es kommendes Jahr vor allem für Integration, Innen- und Verteidigungsministerium sowie für Arbeitsmarktmaßnahmen.

Grundsatz-Einigung mit Heta-Gläubigern erzielt

Wien/Klagenfurt - Der Bund und ein Teil der Heta-Gläubiger haben sich im Poker um die Milliardenschulden der ehemaligen Kärntner Landesbank geeinigt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und 72 Gläubiger haben ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. Es läuft nun auf eine Neuauflage des gescheiterten Kärntner Angebots hinaus. Gläubiger könnten ihrer Ansprüche bis zu 90 Prozent abgegolten bekommen. Die Pläne müssen noch beihilfenrechtlich von der EU abgesegnet werden.

Peter Löscher neuer OMV-Aufsichtsrats-Chef

Wien - Der frühere Siemens-Konzernchef Peter Löscher (58) wird neuer Aufsichtsratschef des teilstaatlichen österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV. Löscher wurde heute (Mittwoch) von der OMV-Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt und folgt Mondi-Chef Peter Oswald nach, der Anfang März überraschend seinen Abgang aus dem OMV-Aufsichtsgremium angekündigt und mit Zeitmangel begründet hatte.

Frankreichs Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Paris - Die französische Nationalversammlung stimmt am Donnerstag über eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands ab, der nach den Pariser Anschlägen vom November verhängt worden war. Bei der Abstimmung wird eine klare Zustimmung erwartet. Vergangene Woche hatte bereits der Senat grünes Licht gegeben. Der Ausnahmezustand wäre nach zwei Verlängerungen um je drei Monate am 26. Mai ausgelaufen. Die erneute Verlängerung soll nur zwei Monate gelten und damit für die Zeit während der Fußballeuropameisterschaft und der Tour de France.

AKP stellt einzigen Kandidaten für Davutoglu-Nachfolge vor

Istanbul - Zwei Wochen nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will die türkische Regierungspartei AKP am Donnerstag den einzigen Kandidaten für dessen Nachfolge präsentieren. Als wahrscheinlichster Amtsnachfolger gilt Verkehrsminister Binali Yildirim. Anhänger des mächtigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Der Regierungschef kündigte daraufhin vor zwei Wochen seinen Rückzug an.

Elizabeth II. stellte Regierungsprogramm vor

London - Inmitten der Debatte über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU hat Queen Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister David Cameron vorgestellt. In ihrer traditionellen Thronrede verlas die Monarchin am Mittwoch vor dem Parlament die Pläne der Regierung für die kommenden Monate, darunter Sozialreformen und Maßnahmen gegen den Extremismus. Deren Umsetzung dürfte aber entscheidend vom Ausgang des Brexit-Referendums am 23. Juni abhängen.

Zweimal 6,8: Doppel-Erdbeben erschüttert Ecuador

Quito - Ecuador ist am Mittwoch von zwei schweren Erdbeben erschüttert worden. Bei einem Beben am Mittwochmittag (Ortszeit) wurde wie zuvor schon bei einem Erdstoß in der Nacht die Stärke 6,8 gemessen, wie Präsident Rafael Correa mitteilte. Bei dem ersten Beben gab es einige Leichtverletzte und geringe Schäden. Das zweite Beben ereignete sich nicht vor der Küste, sondern nahe der Küstenstadt Mompiche in der Provinz Esmeraldas am Pazifik. Erst Mitte April waren bei einem schweren Erdbeben der Stärke 7,8 in dem südamerikanischen Land mehr als 650 Menschen ums Leben gekommen.

(Schluss) hhi/fat