APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Brüssel/Ankara - Die EU-Kommission will am Mittwoch die Abschaffung der Visumpflicht für türkische Bürger vorschlagen. Die Aufhebung soll aber weiterhin an die Erfüllung aller 72 EU-Bedingungen durch die Türkei gebunden sein. Davon habe Ankara bisher weniger als zehn Auflagen nicht umgesetzt. Zieldatum für eine Abschaffung der Visumpflicht ist Ende Juni. Dazu müssten die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Anti-IS-Koalition berät über Ausweitung des Kampfes

Berlin - US-Verteidigungsminister Ashton Carter berät am Mittwoch in der deutschen Stadt Stuttgart mit Amtskollegen aus zehn Ländern über eine Ausweitung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dabei soll es nicht nur um Syrien und den Irak gehen, wo der IS sich am stärksten ausgebreitet hat. Auch das Erstarken der Islamisten in Libyen soll Thema sein.

Neuer NATO-Oberbefehlshaber Scaparrotti tritt Amt an

Mons/Brüssel - Im NATO-Hauptquartier bei Mons in Belgien tritt am Mittwoch der neue Oberbefehlshaber des Militärbündnisses sein Amt an (14.00 Uhr). US-General Curtis Scaparrotti übernimmt den Posten bei einer Zeremonie vom bisherigen Amtsinhaber Philip Breedlove. Der NATO-Oberbefehlshaber ist traditionell ein US-Offizier und hat auch das Kommando über die US-Truppen in Europa.

Rebellen trafen Klinik im syrischen Aleppo

Damaskus - Bei Angriffen im nordsyrischen Aleppo haben Rebellen nach Angaben des Regimes auch ein Krankenhaus getroffen und dabei mindestens drei Frauen getötet. Insgesamt starben bei massivem Beschuss von Vierteln unter Kontrolle von Anhängern der Regierung mindestens 14 Menschen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete. Bereits in den vergangenen Tagen war die Gewalt in Aleppo trotz einer Feuerpause eskaliert.

Französische Regierung wirbt um Arbeitsmarktreform

Paris - Die französische Regierung kämpft im Parlament um eine Mehrheit für ihre heftig umstrittene Reform des Arbeitsrechts. "Dieser Gesetzentwurf bringt sozialen Fortschritt", versicherte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Dienstag zum Auftakt der Beratungen in der Nationalversammlung. Die Novelle soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und es ihnen so erleichtern, Jobs zu schaffen.

Geldstrafe für Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung

Dresden - Im Prozess um herabwürdigende Äußerungen über Flüchtlinge ist der Gründer der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden erlegte dem 43-Jährigen am Dienstag eine Geldstrafe von 9.600 Euro auf. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor sieben Monate Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Bachmann ist bereits wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft.

Australien geht gegen Steuervermeidung von Multis vor

Canberra - Australien geht mit einer Strafsteuer gegen die Praktiken multinationaler Konzerne zur Steuervermeidung vor. Konzerne, die ihre in Australien erwirtschafteten Gewinne in Steueroasen verlagern, müssten künftig 40 Prozent Steuern zahlen, kündigte die Regierung am Dienstag bei der Vorlage ihres Haushalts für das Jahr 2016/2017 an. Der normale Steuersatz für Unternehmen liegt bei 30 Prozent.

Prozess nach Prügelattacke in Millennium City

Wien - Vier mutmaßliche Mitglieder einer von tschetschenisch stämmigen Jugendlichen gebildeten Bande müssen sich am Mittwoch wegen schwerer Körperverletzung im Wiener Straflandesgericht verantworten. Die Burschen im Alter von 19 bis 24 Jahren hatten sich Ende Februar in der Millennium City zunächst als "Sittenwächter" aufgespielt und dann zwei Männer brutal verprügelt, als diese gegen sie einschritten.

(Schluss) mhh/fat