01.05.2016 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Geheime TTIP-Papiere veröffentlicht

München - Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR vorliegen. Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Stoltenberg bestätigt Ausweitung von Mittelmeer-Einsatz

Berlin - Die NATO will auf Drängen Italiens ihren Einsatz im Mittelmeer ausweiten. Die bisherige Operation "Activ Endeavour" werde "demnächst" in eine "breiter angelegte Sicherheitsoperation" umgewandelt, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Eine Aufklärungsmission wie derzeit in der Ägäis sei auch zwischen Italien und Libyen "denkbar", man sei aber noch "in der Phase des Nachdenkens".

Wiener SPÖ trommelt Spitzenfunktionäre zusammen

Wien - Die Wiener SPÖ trommelt am Montag ihre Gremien zusammen. Was konkrete Inhalte betrifft, gibt man sich bedeckt. Für Gesprächsstoff sorgen wohl die anhaltenden Konflikte vor allem in puncto Flüchtlingspolitik. Die Sitzungen stehen aber auch unter dem Eindruck der lauten Proteste gegen Bundesparteichef Werner Faymann bei der Feier zum 1. Mai am Sonntag.

Tote bei Bombenanschlag auf Polizeiwache in der Südtürkei

Istanbul/Nusaybin - Bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache in der südosttürkischen Stadt Gaziantep sind am Sonntag zwei Beamte getötet worden. Nach Angaben des Provinzgouverneurs wurden zudem 19 Polizisten und vier Zivilisten verletzt. Zu der Tat bekannte sich zunächst niemand, doch Sicherheitskräften zufolge steht ein mutmaßliches Mitglied der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter Verdacht.

Russland nährt Hoffnungen auf Feuerpause für Aleppo

Washington - Nach tagelangem Beschuss könnte es russischen Angaben zufolge auch für das nordsyrische Aleppo eine Feuerpause geben. Es werde darüber verhandelt, das bereits für Damaskus geltende "Regime der Ruhe" auf die Provinz Aleppo auszudehnen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Sonntag General Sergej Kuralenko. Die Feuerpause rings um die Hauptstadt soll nach russischen und syrischen Angaben bis Montagabend verlängert werden.

Demonstranten ziehen aus Bagdads Hochsicherheitszone ab

Bagdad - Hunderte Demonstranten haben einen Tag nach der Erstürmung der Hochsicherheitszone in der irakischen Hauptstadt Bagdad den Rückzug angetreten. Sie hatten die Einsetzung eines Kabinetts unabhängiger Experten gefordert, um die Korruption einzudämmen. Die Anführer der Demonstranten, die Anhänger des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr sind, warnten jedoch im Fernsehen, sie würden die Proteste ausweiten und den Regierungschef, den Parlamentspräsidenten und den Staatschef stürzen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden.

Grüne und CDU koalieren in Baden-Württemberg

Stuttgart - In Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zum Abschluss verständigten sich die beiden Parteien auch auf die Verteilung der Ressorts, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Sonntag nach der großen Koalitionsrunde in Stuttgart mitteilten. Beide Parteien bekommen demnach fünf Ministerien.

Demonstranten in Berlin bewarfen Polizisten mit Steinen

Berlin - Im Anschluss an die so genannte "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" ist es im Berliner Stadtteil Kreuzberg zu gewaltsamen Übergriffen gekommen. Demonstranten hätten Steine und Flaschen auf Polizisten geschleudert, teilte ein Polizeisprecher am Abend mit. Die Beamten hätten daraufhin zwei Verdächtige festgenommen. Zu der alljährlichen Demonstration hatten sich am Sonntagabend mehrere tausend Anhänger der linken Szene versammelt.

(Schluss) mhh/za

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