13.04.2016 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Innsbruck - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Falle einer "Extremsituation" ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze angekündigt. Eine solche Extremsituation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum "Warteraum" werde, sagte Doskozil beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ.
Friedensgespräche für Syrien in Genf fortgesetzt
Damaskus/Oslo - In Genf sind die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche für Syrien wieder aufgenommen worden. Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura empfing am frühen Mittwochabend Vertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HCN), eines von Saudi-Arabien geschmiedeten Oppositionsbündnisses. Wegen der ebenfalls am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl in Syrien wurden die Vertreter der Regierung erst am Donnerstag oder Freitag in Genf erwartet.
Staatschefs muslimischer Länder reisen zu Gipfel nach Istanbul
Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus dutzenden muslimischen Ländern. Die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) treffen sich zu einem zweitägigen Gipfel in Istanbul. Auf der Agenda stehen unter anderem der Konflikt im Jemen, der syrische Bürgerkrieg und die Bedrohung durch jihadistische Gruppen. An dem Treffen nimmt auch der saudi-arabische König Salman teil, der sich bereits seit Wochenanfang zu bilateralen Beratungen in der Türkei aufhält.
Einigung auf neue Regierung in der Ukraine
Kiew - Nach mehrtägigen Verhandlungen ist der Weg für eine neue ukrainische Regierung frei: Die prowestliche Koalition in Kiew einigte sich am Mittwoch auf ein neues Kabinett unter der Führung von Wolodimir Groisman, wie ein Sprecher des 38-Jährigen mitteilte. Mehrere Abgeordnete bestätigten die Angaben. Der bisherige Parlamentspräsident ist der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. Die Abstimmung über den Rücktritt des scheidenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und das neue Kabinett ist für Donnerstag geplant.
Putin stellt sich Bürgerfragen im Staatsfernsehen
Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich am Donnerstag im Staatsfernsehen den Fragen von Zuschauern. Im Zentrum steht aller Voraussicht nach die schwere Wirtschaftskrise, die zu Entlassungen, Lohnkürzungen und Rubelverfall geführt hat. Der sogenannte Heiße Draht dauert traditionell mehrere Stunden. Die Show wird live von Fernsehkanälen und Radiosendern übertragen. Bürger konnten per Telefon und über eine Internetseite Themen einreichen. Darunter waren auch Fragen zum Krieg in Syrien und zur Lage in der Ukraine.
Regierungspartei in Südkorea verlor Parlamentsmehrheit
Seoul - Bei der Parlamentswahl in Südkorea hat die regierende Saenuri-Partei ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erreichte die konservative Partei von Präsidentin Park Geun Hye 124 der insgesamt 300 Sitze im Parlament, wie die Nachrichtenagentur Yonhap meldete. Die wichtigste Oppositionspartei Minjoo kommt laut Yonhap voraussichtlich auf 121 Sitze. Zusammen mit zwei weiteren Parteien könnte die Opposition 165 Sitze erhalten, womit die konservative Saenuri-Partei zum ersten Mal seit 16 Jahren keine Mehrheit im Parlament mehr hätte.
Hypo-U-Ausschuss steuert mit Fekter-Befragung auf neues Highlight zu
Wien/Klagenfurt - Am Donnerstag steuert der Hypo-U-Ausschuss auf ein neues Highlight zu. Als Auskunftsperson kommt vormittags die frühere ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Sie soll zu ihren Handlungen in ihrer Ministerzeit von 2011 bis 2013 befragt werden, als die Skandalbank Hypo Alpe Adria bereits in Staatsbesitz war. Damalige Bank-Manager und Oppositionsvertreter werfen der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten vor, dass unter ihrer Ägide keine Bad Bank für die Hypo eingerichtet wurde, was ihren Aussagen zufolge den Schaden mit der Skandalbank minimieren hätte können.
(Schluss) hhi/an
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