APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr

Athen/Brüssel/Ankara - Im Eilverfahren hat das griechische Parlament den Weg für die Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei freigemacht. Drei Tage vor dem geplanten Beginn der Abschiebungen wurde am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei mit klarer Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Nach der Vereinbarung sollen illegal eingereiste Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen - die Union rechnet mit bis zu 72.000 Personen.

Obama warnt vor Gefahr eines nuklearen Terrorismus

Washington - US-Präsident Barack Obama hat zum Auftakt des Gipfels für nukleare Sicherheit vor den Gefahren eines atomaren Terrorismus gewarnt. "Kein Zweifel: Wenn diese Verrückten ihre Hände an dieses Material bekommen, würden sie so viele Menschen töten wie möglich", sagt er am Freitag in Washington. Er verwies auf das Interesse der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an radioaktivem Material. Obama forderte ein gemeinsames internationales Vorgehen, um die Bestände nuklearen Materials zu sichern. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 Ländern sind für den Gipfel in Washington.

Lawrow und Kerry berieten über Kampf gegen Terror in Syrien

Damaskus - Die Außenminister Russlands und der USA haben über gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Terroristen in Syrien beraten. Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow habe mit seinem US-Kollegen John Kerry einen "Uhrenvergleich" zur Lage in dem Bürgerkriegsland vorgenommen, teilte das russische Außenministerium am Freitagabend mit. Die syrische Luftwaffe hat unterdessen trotz der vereinbarten Waffenruhe den zweiten Tag in Folge Angriffe in der Region südöstlich von Damaskus geflogen. Der syrischen oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind dabei am Donnerstag und Freitag mehr als 30 Menschen getötet worden.

Kein Termin für Wiedereröffnung des Brüsseler Flughafens

Brüssel/Rom - Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens hat keinen Termin für die Wiedereröffnung des Brüsseler Flughafens vereinbart. Es müssten erst Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgewartet werden, sagte Vize-Premier Kris Peeters am Freitag laut Nachrichtenagentur Belga. Hintergrund ist eine Streikdrohung der Flughafenpolizei. Sie fordert, dass alle Personen, die das Gebäude betreten, kontrolliert werden. Der Airport war bei den Terroranschlägen vom 22. März beschädigt worden.

Hahn für eine "europäische Konföderation" mit eigener Armee

Wien - EU-Kommissar Johannes Hahn will die EU in eine "Europäische Konföderation" mit einer eigenen Armee umgestalten. "Es geht um Verteidigung, auch um eine wirksame Außengrenzsicherung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe). "Wir müssen auch eine Verteidigungsstärke haben, um unseren Bürgern und Bürgerinnen Sicherheit zu geben. Sicherheit, um in Freiheit leben zu können."

Flüchtlinge: Khol für Residenzpflicht

Wien - ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol unterstützt die SPÖ in ihrer Forderung nach einer Wohnsitzpflicht für arbeitslose Flüchtlinge. "Es ist auch wichtig, dass Flüchtlinge im Sinne der Residenzpflicht aufgeteilt werden. Eine Ghettopolitik wie in Frankreich, eigene muslimische Stadtviertel zuzulassen, wäre ein verheerender Fehler", sagt Khol in der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Die SPÖ will Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, einen bestimmten Bezirk als Wohnsitz vorschreiben, um eine Konzentration in den Städten zu vermeiden.

Früherer deutscher Außenminister Genscher verstorben

Berlin - Der langjährige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot. Der FDP-Politiker starb in der Nacht auf Freitag im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen. Der 1927 geborene Politiker war von 1969 bis 1974 deutscher Innen- sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen deutscher Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache die Leistung Genschers "zur Überwindung von Mauer und Unfreiheit".

Neuer Ebola-Fall in Liberia

Conakry/Monrovia/Freetown - Im westafrikanischen Liberia ist ein neuer Ebola-Fall gemeldet worden. Eine 30-jährige erlag der Viruserkrankung gestern Nachmittag auf dem Weg in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Monrovia, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag mit. Ein Gesundheitsteam ist nach Angaben der WHO bereits in einen Außenbezirk der Hauptstadt geschickt worden, um Menschen zu identifizieren, die mit der Frau in Kontakt gekommen waren. Liberia war am 14. Jänner zum dritten Mal für Ebola-frei erklärt worden.

(Schluss) hhi/vos