14.12.2015 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien/Mailand - Ein Verkauf der knapp 200 inländischen Privatkundenfilialen der Bank Austria ist vom Tisch. Stattdessen soll das Filialnetz drastisch reduziert werden. Die italienische Bankmutter UniCredit erwartet dadurch substanzielle Kostensparschritte. Bis 2018 müssen die Kosten um rund 300 Millionen Euro unter dem Stand von Ende 2014 liegen. Künftige Bankpensionisten werden ab 2016 ins staatliche Pensionsversicherungssystem übergeführt. Weitere Details sollen Dienstagfrüh bekannt gegeben werden.
Drei Jahre Haft für Mensdorff-Pouilly in Blaulichtfunkaffäre
Wien - Im Blaulichtfunkprozess sind am Montag die beiden Angeklagten zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden. Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr Haft. Mensdorff muss auch den Schaden von 1,1 Millionen Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutmachen. Da sich Anklage wie Verteidigung drei Tage Bedenkzeit erbeten haben, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
EU eröffnet neuen Bereich in Beitrittsgesprächen mit Türkei
Brüssel - Erstmals seit zwei Jahren hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wieder ausgeweitet. Die EU-Staaten gaben am Montag grünes Licht für die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Ankara hatte dies zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht. Unterdessen nahm die EU offiziell die Beitrittsverhandlungen mit Serbien auf.
CDU stützt deutsche Kanzlerin Merkel bei Flüchtlingspolitik
Karlsruhe - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kann sich nach einem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen. Trotz großen Unmuts zuletzt an der Basis stimmte der CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montag mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Linie ohne Flüchtlings-Obergrenze. Merkel hatte die Partei zuvor in einer leidenschaftlichen Rede auf mehr Mut und Selbstbewusstsein in der Flüchtlingskrise eingeschworen.
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu besserem Grenzschutz
Brüssel - Die EU-Kommission präsentiert am Dienstag einen Vorschlag zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Demnach müssten Länder, die ihre Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewachen, künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren. Die Grenzschutzagentur Frontex würde so zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut; auch ihr Personal soll aufgestockt werden. Allerdings regt sich schon im Vorfeld Kritik, etwa von Polen.
Kerry berät mit Putin und Lawrow über Syrien-Konflikt
Moskau - US-Außenminister John Kerry will am Dienstag in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Kollegen Sergej Lawrow den syrischen Friedensprozess vorantreiben. Kerrys Moskau-Reise folgt auf ein Treffen der syrischen Oppositionsgruppen, bei dem sich diese grundsätzlich zu Gesprächen mit der syrischen Regierung bereiterklärten. Allerdings verlangen sie wie Washington, dass Machthaber Bashar al-Assad zu Beginn des Übergangsprozesses abtritt.
Salzburger Koalition künftig ohne Team Stronach
Salzburg - Die Salzburger Koalition wird in Zukunft ohne das Team Stronach (TS) regieren. In der nur knapp 20-minütigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag haben ÖVP und Grüne den Pakt aufgekündigt. "Die Koalition wird von ÖVP und Grünen auf Basis des Arbeitsübereinkommens vom Juni 2013 fortgesetzt", betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Interne Streitigkeiten im Team Stronach hätten Unruhe in die Regierung hineingebracht, sodass Handlungsbedarf bestanden habe.
IAEO-Gouverneursrat tagt zu iranischem Atomprogramm in Wien
Wien - Im jahrelangen Atom-Streit mit dem Iran will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien am Dienstag aller Voraussicht nach ein wichtiges Kapitel schließen. Der Gouverneursrat berät über die Frage der vergangenen Atomwaffen-Forschung im Iran. Anfang Dezember hatte die IAEO abschließend festgestellt, dass die Islamische Republik in der Vergangenheit an Atomwaffen geforscht hat. Seit 2009 habe es jedoch keine Anzeichen mehr dafür gegeben.
(Schluss) rst/za
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