22.05.2014 22:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Wien - Im Nationalrat geht am Freitag die dreitägige Budgetdebatte zu Ende. Bevor der Doppelhaushalt 2014 und 2015 in der Schlussabstimmung verabschiedet wird, werden noch die Kapitel des Infrastruktur-, des Wirtschafts- des Justiz- sowie des Finanzministeriums debattiert. Der Bundesvoranschlag sieht für heuer ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP vor, 2015 soll der Abgang 1,4 Prozent betragen.
Militär übernahm Kontrolle in Thailand
Bangkok - Nach monatelangen politischen Unruhen hat das Militär in Thailand am Donnerstag die Macht übernommen. Laut Armeechef Prayuth Chan-ocha wurde auch die Verfassung offiziell außer Kraft gesetzt und eine Ausgangssperre verhängt. Die Armee drohte zudem mit der Sperrung sozialer Online-Netzwerke. Zuvor war ein letztes Versöhnungsgespräch zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert.
Ukrainische Armee muss schwere Verluste hinnehmen
Kiew - Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat die Armee ihre schwersten Verluste seit Beginn der mehrwöchigen Militäroffensive gegen prorussische Separatisten erlitten. Offiziellen Angaben zufolge wurden am Donnerstag mindestens 17 Regierungssoldaten bei zwei Angriffen im Osten des Landes getötet. Ministerpräsident Jazenjuk verlangte eine Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrats
EU-Wahl-Prognose: Rechtspopulist Wilders verliert
Den Haag - Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden im Vergleich zur vorangegangenen Wahl überraschend Stimmen verloren. Das geht aus der Prognose hervor, die das niederländische Fernsehen am Donnerstagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte.
Russland und China schützen Assad vor Tribunal
Damaskus/New York - Russland und China schützen mit ihrem Veto die syrische Führung weiter vor einer Anklage durch das Internationale Kriegsverbrechertribunal. Die beiden Länder stimmten am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat dagegen, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnimmt. Der britische Außenminister Hague zeigte sich "entsetzt".
US-Repräsentantenhaus will NSA-Rechte einschränken
Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat für die Beendigung der massenhaften Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete mit 303 zu 121 Stimmen eine erste Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA, die nun noch den Senat passieren muss. Der Gesetzesentwurf war vor der Abstimmung auf Druck des Weißen Hauses aber verwässert worden.
Burgtheater-Klage gegen Matthias Hartmann
Wien - Für den Fall, dass der frühere Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann im Juni im arbeitsgerichtlichen Prozess um seine Entlassung Recht erhält, hat nun das Burgtheater Klage eingereicht. Eine Sprecherin des Wiener Arbeits- und Sozialgerichts bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der "Presse". Angefochten wird die 2012 durchgeführte Verlängerung des Vertrages "wegen Irrtum und Arglist".
(Schluss) ral/chg
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