11.10.2016 19:01:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

GÖD-Bundeskongress - Leitantrag angenommen

Wien - Der Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Dienstagabend den Leitantrag mit großer Mehrheit angenommen. Darin werden weitere Personaleinsparungen entschieden abgelehnt. In der Bildungspolitik hält die GÖD die "ständigen Diskussionen" über schulorganisatorische Änderungen bis hin zur Abschaffung einzelner Schularten für "kontraproduktiv". Diese "schaden dem Vertrauen in unser gutes Schulsystem".

Strukturelles Defizit auch 2017 niedriger als bisher geplant

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling wird bei seiner Budgetrede am Mittwoch einmal mehr eine Verbesserung beim "strukturellen Defizit" vermelden. Der für EU-Vergleiche maßgebliche Wert dürfte 2017 nahe am "strukturellen Nulldefizit" liegen. Möglich wird das u.a. durch das Herausrechnen der "Flüchtlingskosten". Im Finanzrahmen war für 2017 noch ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Im Budget sind nun 0,5 Prozent vorgesehen. Von der Opposition kam schon im Vorfeld Kritik.

Fünf Jahre in ägyptischer Haft - Burgenländer wieder zu Hause

Eisenstadt/Kairo - Der im März 2013 in Kairo wegen Waffenschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilte Burgenländer Hannes F. ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der 36-Jährige kehrte nach Angaben des Außenministeriums am Dienstag nach Österreich zurück. Er landete am Nachmittag an Bord einer Egyptair-Maschine am Flughafen Schwechat. Die ägyptischen Behörden hätten einem im Dezember 2015 eingebrachten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stattgegeben, hieß es weiter.

2016 bisher 131.860 irreguläre Migranten in Italien

Brüssel - Während die Zahl irregulärer Migranten in Griechenland seit dem Frühjahr auf rund 100 pro Monat zurückgegangen ist, kamen im September schätzungsweise rund 17.000 über Italien in die EU. Bisher gelangten laut UNHCR im laufenden Jahr 131.860 illegal Einreisende nach Italien. Die meisten nach Italien Geflüchteten machten sich über Libyen auf den Weg in die EU. Über die Mittelmeerroute kamen vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge.

Verbindung von Chemnitz-Verdächtigem zum IS bleibt unklar

Leipzig/Dresden/Berlin - Die Verbindungen des unter Terrorverdacht in Sachsen festgenommenen Syrers zur Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) bleiben weiter unklar. Aus Sicht der Nachrichtendienste habe der Verdächtige Jaber al-Bakr Beziehungen zum IS unterhalten. Ob der 22-jährige Syrer sich bereits in Syrien radikalisierte oder erst in Deutschland ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen ungeklärt.

Georgische Regierungspartei nimmt Kurs auf absolute Mehrheit

Tiflis - Nach der Wahl in der Kaukasusrepublik Georgien nimmt die proeuropäische Regierungspartei Georgischer Traum Kurs auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Nach vorläufigen Ergebnissen holte die linksliberale Kraft 44 von 77 per Listenwahl vergebenen Sitzen, wie die Wahlleitung mitteilte. Berichten zufolge gewann sie zudem etwa 20 von 73 Direktmandaten. Damit fehlen der Partei noch gut zehn Mandate für eine absolute Mehrheit (76 Sitze).

Nach Hurrikan "Matthew" zittert Haiti vor der Cholera

Raleigh (North Carolina) - Nach dem Durchzug des Hurrikans "Matthew" wird in Haiti eine Cholera-Epidemie befürchtet. Die WHO schickt eine Million Impfdosen in das Katastrophengebiet. Sie reichen aus, um 500.000 Menschen lebenslang vor der Durchfallerkrankung zu schützen. Allerdings seien noch weitere Schritte nötig. "Das Wichtigste ist, die Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen und die Abwasserentsorgung zu verbessern", sagte WHO-Experte Dominique Legros.

Wiener Börse schließt etwas höher

Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Dienstag etwas höher beendet. Der ATX stieg um 0,22 Prozent auf 2.412,73 Punkte. Das europäische Umfeld zeigte sich dagegen etwas leichter. RHI fielen um 1,2%. Die Analysten der Raiffeisen Centrobank haben ihr Votum für die Aktien der RHI von "Buy" auf "Hold" gesenkt. Die Wiener Börse will den Konzern inzwischen zum Verbleib am Wiener Aktienmarkt überreden.

(Schluss) mhi/bel/ral

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