APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - Mit teils geharnischter Kritik ist die Regierung angesichts der von ihr geplanten Sonderverordnung zur Reduktion der Flüchtlingszahlen konfrontiert. Vor allem Menschenrechts- und Hilfsorganisationen lassen in ihren Begutachtungsstellungnahmen kein gutes Haar am vorgelegten Text. Vor allem die fehlenden Kriterien ab wann die öffentliche Ordnung gefährdet ist, stößt ihnen sauer auf. Der Regierung wird u.a. vorgeworfen, mit der Sonderverordnung eine willkürliche Maßnahme zu setzen.

Nötige Mehrheiten für Heta-Rückkaufangebot bereits erreicht

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag vor dem Ministerrat verkündet, dass die nötigen Quoren für ein Gelingen des Heta-Rückkaufangebotes schon erreicht sind. Mit Ende voriger Woche haben bereits 75 Prozent der Vorranggläubiger zugestimmt und 50 Prozent der Nachranggläubiger. Nötig sind 66 bzw. 25 Prozent. Bis zum Angebots-Ende am Freitag hofft Schelling auf noch mehr Zustimmung.

Grünes Licht für Weltklimavertrag - EU-Parlament stimmte zu

Straßburg - Die EU hat den Weg für ein Inkrafttreten des Weltklimavertrags geebnet. Das Europaparlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit - 610 von 679 Stimmen - für die Ratifizierung des Pariser Abkommens. Die vier EU-Abgeordneten der FPÖ stimmten dagegen. "Das ist wirklich ein historischer Augenblick", sagte der extra zur Abstimmung nach Straßburg angereiste UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Orban kündigt Verfassungsänderung an

Budapest - Zwei Tage nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten hat Ungarns Premier Viktor Orban eine Verfassungsänderung angekündigt. "Die kollektive Ansiedelung (von Ausländern) wird verboten sein", erklärte der rechts-nationale Politiker am Dienstag. Aufenthaltstitel könnten nur "auf der Grundlage individueller Gesuche" erworben werden. Das Referendum war ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten gültig gewählt hatten. 98 Prozent hatten gegen die Quote gestimmt.

Häuserkampf in Aleppo - Fronten für Verhandlungen verhärtet

Damaskus - Rebellen und Regierungstruppen in Aleppo haben sich am Dienstag einen erbitterten Häuserkampf geliefert. Laut Aktivisten eroberten regierungstreue Kämpfer Straße um Straße im Ostteil der Großstadt. Ziel sei die Einnahme der "großen Gebäude" ehemaliger Verwaltungssitze, "von wo aus sie die ganzen Viertel überwachen können". Die USA und Russland überzogen einander unterdessen mit Vorwürfen, bekräftigten aber zugleich die Notwendigkeit, die Bemühungen um ein Ende des Krieges fortzusetzen.

Verfahren gegen TV-Satiriker Böhmermann eingestellt

Mainz - Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seinem sogenannten Schmähgedicht strafrechtlich nicht beleidigt. Die Staatsanwaltschaft in Mainz stellte entsprechende Ermittlungen ein, wie sie am Dienstag mitteilte. Strafbare Handlungen seien "nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", hieß es in der Begründung. Böhmermann hatte Erdogan Ende März in einem Schmähgedicht angegriffen.

Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Objekt 21" in Wels verurteilt

Wels/Vöcklabruck - Fünf Mitwirkende im kriminellen Netzwerk der oberösterreichischen Neonazi-Gruppe "Objekt 21" sind am Dienstag im Landesgericht Wels zu Strafen zwischen 24 Monaten teilbedingt und drei Monaten bedingt sowie zu Geldstrafen von 400 bis 1.950 Euro verurteilt worden. Vorsitzender Hans-Jörg Reichl bezeichnete die Taten als "schwerst kriminell und schwer mafiös". Die Sprüche sind nicht rechtskräftig. Die Taten reichen bis in die Jahre 2007 und 2008 zurück.

Wiener Börse schließt fester, ATX gewinnt 0,50 Prozent

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag etwas fester geschlossen. Der ATX stieg um 0,50 Prozent auf 2.417,64 Punkte. Auch an anderen Börsen ging es am Dienstag nach oben. Gut gesucht waren in Wien vor allem die beiden Banktitel Erste Group (plus 0,86 Prozent) und Raiffeisen (plus 2,21 Prozent). Neue Impulse werden jetzt vom US-Arbeitsmarktbericht am Freitag erwartet.

(Schluss) vef/mik/apo