07.12.2014 19:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr
Wien - Die Regierungsparteien waren am Wochenende nicht nur in Sachen Steuerreform, sondern auch beim Thema Pensionen weiterhin um Abgrenzung bemüht. Während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr auf einer Pensionsautomatik beharrte und eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters forderte, wies SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Forderungen als "Verunsicherung" zurück.
Faymann plant kritischen TTIP-Regierungsbeschluss
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will am Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Ministerrat einbringen. Damit soll ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden, wie Faymann am Sonntag in einer Aussendung erklärte.
261 Bauernhöfe im Görtschitztal werden untersucht
Klein St. Paul/Klagenfurt - Insgesamt 261 Bauernhöfe im Görtschitztal werden in den kommenden Tagen auf eine mögliche Belastung mit Hexachlorbenzol untersucht. Futter, das mit HCB belastet ist, wird entsorgt. Bei vier Bauernhöfen ist bereits HCB im Futter festgestellt worden. Wie viel Futtermittel tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden muss, ist noch offen, beim Land rechnet man mit bis zu 600 Tonnen.
Angeblich Luftangriffe Israels bei Damaskus
Damaskus - Das syrische Staatsfernsehen hat Israel vorgeworfen, Luftangriffe auf zwei Gebiete unter Regierungskontrolle nahe der Hauptstadt Damaskus geflogen zu haben. Unter anderem sei "die Gegend um den internationalen Flughafen" attackiert worden, wurde am Sonntag berichtet. Im Grenzgebiet zwischen beiden Ländern gibt es sporadisch militärische Zwischenfälle. Von israelischer Seite gab es keine Reaktion.
Sechs Guantanamo-Insassen nach Uruguay gebracht
Washington/Montevideo - Die USA haben sechs Männer aus dem Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba freigelassen. Nach mehr als zehn Jahren Haft wurden sie am Sonntag mit einer Militärmaschine nach Uruguay ausgeflogen, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Es handle sich um vier Syrer, einen Tunesier und einen Palästinenser. Sie sind seit 2008 die größte Häftlingsgruppe, die Guantanamo verlässt.
Schweizer Firmen müssen bald Anschrift in EU haben
Bern - Von Mitte Dezember an verlangt die EU auf allen abgepackten Lebensmitteln eine Adresse in der Union. Schweizer Unternehmen werden so verpflichtet, eine Tochtergesellschaft in der EU zu gründen. Noch sind viele Details ungeklärt. Die Schweiz sucht bisher erfolglos nach einer pragmatischen Lösung, um den Aufwand für Firmen zu verringern. Der Schritt der EU geschieht im Namen des Konsumentenschutzes.
(Schluss) pat/grh
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