APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Die SPÖ droht mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorgt, kündigte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern am Sonntag an.

US-Strafzölle - Schramböck: EU-Staaten müssen zusammenstehen

Wien - Die Wirtschaftsministerin auf ÖVP-Ticket, Margarete Schramböck, hat sich am Sonntag zurückhaltend zum Thema US-Strafzölle gegeben. Einerseits habe man noch 14 Tage Zeit und müsse diese Zeit für Gespräche nutzen. Andererseits müssten die EU-Staaten zusammenstehen, sagte die Politikerin in der ORF-"Pressestunde". Abhilfe könnten neue Handelspartnerschaften schaffen, so Schramböck.

China hob Amtszeitbegrenzung für Präsidenten auf

Peking - Der chinesische Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament der Ein-Parteien-Diktatur am Sonntag in Peking mehrere umstrittene und folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. 2.958 Delegierte stimmten dafür, nur zwei votierten dagegen, drei enthielten sich.

Salisbury-Anschlag: Bis zu 500 Menschen durch Gift gefährdet

London - Nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben die Ermittler Spuren von Nervengift in einem von ihm besuchten Pub und Restaurant im englischen Salisbury entdeckt. Das teilten die englischen Gesundheitsbehörden mit. Es sei davon auszugehen, dass bis zu 500 Menschen die beiden Örtlichkeiten im kritischen Zeitraum zwischen dem 4. und 5. März aufgesucht hätten. Die Betroffenen wurden aufgefordert, unter anderem ihre Kleidung vorsichtshalber zu waschen.

Russland testete neue Hyperschallrakete

Moskau - Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Die "Kinschal" (Dolch) gehört zu den neuartigen Nuklearwaffen, die Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahresrede Anfang März präsentiert hatte. Die Rakete sei im Süden Russlands in der Luft von einem Abfangjäger MiG-31 gestartet worden, so das Verteidigungsministerium am Samstagabend in Moskau. Russischen Angaben zufolge fliegt die "Kinschal" mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit und ist deshalb kaum abzufangen.

Trumps Slogan für 2020: "Keep America Great!"

Moon Township (Pennsylvania) - US-Präsident Donald Trump hat seinen Slogan für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 vorgestellt. "Unser neuer Slogan, wenn wir - könnt ihr es glauben, in zwei Jahren - den Wahlkampf beginnen, wird 'Keep America Great', Rufzeichen", sagte Trump am Samstag bei einem Auftritt im US-Staat Pennsylvania. Auf Deutsch bedeutet das etwa "Amerika soll großartig bleiben!". Es ist eine Weiterführung seines Wahlkampfslogans von 2016, "Make America Great Again".

Türkische Armee rückt bis kurz vor Afrin in Nordsyrien vor

Duma/Damaskus - Die türkische Armee ist am Wochenende bis kurz vor die kurdisch kontrollierte Stadt Afrin in Nordsyrien vorgerückt. Gleichzeitig setzte die syrische Armee am Sonntag ihre Offensive in Ost-Ghouta bei Damaskus fort. Douma, die größte Stadt der Enklave, sei vollständig von der syrischen Armee eingeschlossen, meldete am Sonntag die mit Damaskus verbündete libanesische Hisbollah-Miliz.

Messer-Attacken in Wien-Leopoldstadt - 23-Jähriger in U-Haft

Wien - Das Landesgericht für Strafsachen hat am Sonntag über den 23-jährigen Afghanen die U-Haft verhängt, der am vergangenen Mittwoch in Wien-Leopoldstadt vier Personen mit einem Messer attackiert und schwer verletzt haben soll. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Gegen den Verdächtigen wird von der Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen versuchten Mordes ermittelt.

(Schluss) bb/ral