25.11.2017 16:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

ÖVP/FPÖ planen große Steuerentlastung

Wien - ÖVP und FPÖ haben in ihren Koalitionsvereinbarungen bereits das Entlastungsvolumen für eine Steuerreform vereinbart, berichtet das "profil". Bis zum Ende der Regierungsperiode sollen die Bürger um 5,2 Mrd. Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuern zahlen, berichtete ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern". Die Entlastung solle in Etappen erfolgen, allerdings noch nicht 2018. Bereits fallen gelassen worden sei der Plan von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen.

Wiener Grüne diskutieren über Zukunft der Partei

Wien - In Wien-Landstraße hat Samstagmittag die Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen. Bei dem Treffen soll als Konsequenz aus dem Nationalratswahldebakel ein großer Reformprozess der Rathaus-Regierungspartei starten. Die Grüne Frontfrau Maria Vassilakou sieht sich zudem mit Rücktrittsaufforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. In ihrer Rede zeigte sie sich selbstkritisch. Sie räumte Fehler ein und versprach, nicht "an meinem Sessel kleben" zu wollen. Zuerst müsse aber die Partei reformiert werden.

Auch Ludwig sieht "keine Möglichkeit für Koalition mit FPÖ"

Wien - In Wien sieht es nicht nach Rot-Blau aus. Denn beide Bewerber um die Nachfolge von Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl zeigen sich der Zusammenarbeit mit der FPÖ sehr abgeneigt. Auch der - dem "rechten" Flügel der Flächenbezirke zugerechnete - Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erklärte am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast", er sehe "überhaupt keine Möglichkeit für eine Koalition mit der FPÖ". Ludwigs Gegenkandidat Klubobmann Andreas Schieder hatte sich in ähnlicher Weise geäußert.

Steirischer Arzt - Kritik an Urteilsbegründung

Graz - Die Urteilsbegründung zum, nicht rechtskräftigen, Freispruch des steirischen Arztes, der seine Kinder gequält haben soll, entspricht nicht der Welser Ethikerklärung der Richtervereinigung. Das stellte deren neue Präsidentin Sabine Matejka am Samstag im ORF-"Mittagsjournal" fest. Diese Erklärung gebiete eine sachliche Äußerung und dass Richter den Parteien gegenüber höflich und korrekt bleiben.

Totenzahl nach Anschlag in Ägypten auf über 300 gestiegen

Kairo - Einen Tag nach dem verheerenden Anschlag auf eine Moschee im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 305 erhöht. Unter den Toten seien auch 27 Kinder, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag. Zudem seien 128 weitere Personen verletzt worden. Die ägyptische Luftwaffe reagierte mit Luftangriffen auf den Anschlag. Mehrere Fahrzeuge seien zerstört worden, die bei dem Angriff auf die Moschee in Bir al-Abed benutzt worden seien, teilte ein Armeesprecher mit. Bisher hat sich noch keine Gruppierung zu dem Attentat bekannt.

Erstes Hilfsflugzeug seit Wochen in Jemens Hauptstadt gelandet

Sanaa - Erstmals seit drei Wochen ist in Jemens Hauptstadt Sanaa wieder ein Flugzeug der Vereinten Nationen mit Hilfslieferungen an Bord gelandet. Auch drei weitere Maschinen mit UNO-Helfern und Mitarbeitern vom Roten Kreuz trafen am Samstag ein. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hatte vor drei Wochen eine Blockade für den von einem Bürgerkrieg gebeutelten Jemen verhängt, die auch Hilfsgüter betraf. Nach UNO-Angaben benötigen mehr als 20 Millionen Menschen im Jemen dringend Hilfe.

Istanbuler Bezirk verbot Filmfestival für Schwule und Lesben

Ankara/Istanbul - Nach dem Gouverneur in Ankara hat nun auch der Gouverneur eines Stadtteils von Istanbul ein Schwulen-, Lesben-und Transgender(LGBTI)-Filmfestival verboten. Das Verbot diene dem Schutz "der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Rechte und Freiheiten anderer" sowie der Verhinderung von Verbrechen, erklärte sein Büro am Freitagabend. Das Festival könnte gegen die "öffentliche Moral" verstoßen.

(Schluss) ral/pin/jw

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