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25.02.2017 16:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Bund und Länder gehen Bundesstaatsreform wieder an

Wien - Bund und Länder widmen sich wieder der unendlichen Geschichte einer Bundesstaatsreform. Geht es nach der Regierungsspitze und den Landeshauptleuten, dann soll es diesmal wirklich etwas werden. Noch in diesem Halbjahr sollen Vorschläge für ein effizienteres Staatswesen präsentiert werden, hieß es am Samstag beim Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Auf der Agenda stehen die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie Vereinfachungen beim Wirtschaftsrecht.

Schönborn gegen generelles Burkaverbot

Wien - Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn spricht sich sowohl gegen ein Kopftuchverbot als auch gegen ein generelles Verbot der Burka aus. Zwar unterstützt er das von der Regierung geplante Verbot des Kopftuches bei gewissen Berufskleidungen. Ein generelles Kopftuchverbot wäre aber "diskriminierend", so Schönborn im "Standard". "Eine Polizistin mit einem Brustkreuz oder Kopftuch herumlaufen zu lassen geht nicht. Daraus aber ein generelles Kopftuchverbot abzuleiten ist unzulässig."

Dutzende Tote bei Anschlägen in Homs

Homs/Damaskus - Bei mehreren Selbstmordanschlägen in der syrischen Stadt Homs sind Dutzende Menschen getötet worden. Von 42 Toten ist die Rede. Zu den Anschlägen bekannte sich die Jihadistenmiliz Fatah al-Sham. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, sprengten sich am Samstag mehrere Selbstmordattentäter vor Gebäuden der syrischen Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes in die Luft. Zu den Toten soll auch der Chef des Militärgeheimdienstes in Homs zählen.

Kim-Attentäterin glaubte an Scherz

Kuala Lumpur - Eine der Verdächtigen im Fall des Mordes am Halbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un glaubte nach eigenen Angaben, sie sei Teil eines Streichs für eine Fernsehsendung. "Sie sagte, sie erhielt 400 Ringgit (85 Euro) für ihre Aktion", sagte ein Vertreter der indonesischen Botschaft am Samstag nach einem Haftbesuch. "Sie wusste nicht, dass es Gift war." Kim Jong-nam, Kim Jong-uns Halbbruder, war am 13. Februar auf dem Flughafen in Kuala Lumpur mit einem Nervengift ermordet worden.

Proteste in Manila gegen Drogenpolitik von Duterte

Manila - Nach der Verhaftung der philippinischen Senatorin Leila de Lima sind tausende Menschen gegen die blutige Anti-Drogen-Politik von Präsident Rodrigo Duterte auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Manila, wo die prominente Duterte-Kritikerin seit Freitag in Haft sitzt. De Lima wird vorgeworfen, als Justizministerin unter dem ehemaligen Präsidenten Benigno Aquino in einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein.

Uber weist Vorwurf des Technologie-Diebstahls zurück

San Francisco/Mountain View - Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat den Vorwurf zurückgewiesen, bei seinen selbstfahrenden Autos auf gestohlene Technologie der Google-Roboterwagen zurückzugreifen. Die Google-Schwesterfirma Waymo erklärte diese Woche in einer Klage, ein früherer Top-Entwickler habe massenhaft vertrauliche Informationen zu Uber mitgenommen. Dabei sei es unter anderem um die Technik eines Schlüsselelements der Roboterwagen gegangen - des Laser-Radars, der die Umgebung der Autos abtastet.

17-Jährige bei Autounfall in Salzburg getötet

Faistenau - Eine 17-jährige Beifahrerin ist in der Nacht auf Samstag bei einem Autounfall in Faistenau im Salzburger Flachgau ums Leben gekommen. Der 17-jährige Lenker war schwer betrunken. Er kam mit dem Auto von der Straße ab, schlitterte über eine Böschung und krachte gegen einen Baum. Für die mitfahrende Frau kam jede Hilfe zu spät, der Lenker und zwei weitere Mitfahrer wurden verletzt. Ein Alkotest bei dem Lenker ergab 2,12 Promille, sagte Polizeisprecher Michael Rausch.

Grazer Komponist Klaus Lang erhielt kein US-Visum

Graz - Der Grazer Komponist Klaus Lang ist von den US-Behörden die Einreise in die USA verweigert worden. Der Steirer wollte am 3. März in Los Angeles der Aufführung seiner Messe "missa beati pauperes spiritu" beiwohnen, erhielt aber kein Visum. Eine Begründung dafür gab es nicht, sagte er der "Kleinen Zeitung". Er sei jedoch überzeugt, der Grund liege darin, dass er vor vier Jahren in den Iran reiste. Der Iran ist eines von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern, gegen dessen Bürger US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hatte.

(Schluss) apo/pin

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