APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien - Nach rund eineinhalb Jahren Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen Finanzausgleich - also die Verteilung der Steuermittel bis 2021 - geeinigt. Konkret ist vorgesehen, dass den Bundesländern jedes Jahr 300 Mio. zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese zweckgebunden sind. Hinzu kommt noch eine Einmalzahlung von 125 Mio. Euro zur Bewältigung der großen Flüchtlingswelle des Vorjahres.

Stöger setzt Verhandlungen über Mindestsicherung fort

Wien - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) unternimmt noch einen Anlauf für eine Neuauflage einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung. Unmittelbar nach Ablauf der den Ländern gesetzten Frist zur Annahme seines Vorschlages empfing Stöger am Montagmittag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und Vertreter der Länder doch noch zu einer weiteren Verhandlungsrunde.

SPÖ schießt sich bei Klubtagung auf ÖVP ein

Wien - Kritik an der ÖVP ist am Montag im Mittelpunkt der SPÖ-Klubtagung im Wiener Museumsquartier gestanden. Unter dem Motto "Innovationen für Österreich" identifizierten Parteichef Christian Kern und Klubobmann Andreas Schieder den eigenen Koalitionspartner als eines der Hemmnisse für zukunftsfähige Lösungen von der sozialen Sicherheit bis zur Zuwanderung und Integration. Als eines der virulentesten Themen nannte er den Konflikt um die Mindestsicherung.

Asselborn vergleicht Lage in Türkei mit Nazi-Zeit

Luxemburg/Wien - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazi-Zeit verglichen und mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel gebracht. Zum Vorgehen der Regierung in dem von Staatspräsident Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand sagte Asselborn: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden." Der türkische EU-Minister Ömer Celik verteidigte die Verhaftungswelle hingegen mit dem "Kampf gegen die Nazis".

Kunstfälscher bei Scheinkauf in Schwechat überführt

Wien/Schwechat - Mit einem Scheinkauf haben Ermittler des Stadtpolizeikommandos Schwechat eine Kunstfälscherbande auffliegen lassen. Die Täter hatten in einem Verkaufskatalog die Gemälde zum Gesamtpreis in der Höhe von 72 Millionen Euro angeboten. Sechs Beteiligte - fünf Österreicher und ein Slowene - wurden festgenommen. Im Haus des 64-jährigen Slowenen fanden sich 66 Exponate, angeblich von Künstlern wie Wassily Kandinsky, Gustav Klimt und Claude Monet.

Leichenfund im Tiroler Unterland

Kufstein - Ein Lkw-Lenker hat Montagfrüh eine Leiche neben einem Parkplatz an der Eibergstraße im Gemeindegebiet von Söll nahe Kufstein entdeckt. Offenbar hat jemand versucht, den Toten im Alter von 25 bis 30 Jahren in die Eibergklamm zu werfen, so die Ermittler. Sie gehen daher von einem Gewaltverbrechen aus. "Die genaue Todesursache ist vorerst aber unklar", sagte LKA-Chef Walter Pupp der APA. Der Unbekannte dürfte in der Nacht auf Montag dort abgelegt worden sein.

Hacker plündern Konten - Tesco-Bank stoppt Online-Banking

London - Die britische Tesco-Bank hat am Montag vorläufig ihr Online-Banking eingestellt, nachdem Hacker rund 20.000 Kunden-Konten geplündert hatten. Auf insgesamt 40.000 Konten wurden verdächtige Transaktionen festgestellt. In etwa der Hälfte der Fälle wurde am späten Samstagabend und Sonntagfrüh Geld abgebucht worden. Die Bank geht davon aus, dass es sich um relativ kleine Beträge handle. Das Institut hat nach eigenen Angaben knapp acht Millionen Kunden.

Wiener Börse startet fester in die Woche, US-Wahl im Fokus

Wien - Die Wiener Börse hat am Montag zugelegt. Der ATX notierte um 14.15 Uhr mit einem Plus von 0,89 Prozent bei 2.434,44 Punkten. Gut aufgenommen wurde an den Börsen, dass ein Wahlsieg Hillary Clintons bei den US-Wahlen wieder wahrscheinlicher scheint. FBI-Chef James Comey hatte erklärt, auch neu aufgetauchte E-Mails der Kandidatin ergäben keine Anhaltspunkte für eine Anklage in der E-Mail-Affäre.

(Schluss) pin/cg