28.10.2016 13:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

CETA soll am Samstag unterschriftsreif sein

Ottawa/Brüssel - Nach dem tagelangen CETA-Drama in Belgien soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Freitag um 24.00 Uhr die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Der EU-Kanada-Gipfel zur Absegnung des CETA-Freihandelsabkommens könnte rund um den EU-Gipfel im Dezember stattfinden.

UNO: IS hat bei Mosul 232 Menschen ermordet

Mosul (Mossul) - Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach UN-Angaben nahe ihrer irakischen Hochburg Mosul am Mittwoch 232 Menschen getötet. Sie hätten sich geweigert, Anordnungen zu befolgen, erklärte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissars am Freitag in Genf. Derzeit läuft eine Großoffensive der irakischen Streitkräfte, die mit Unterstützung schiitischer und kurdischer Milizen den IS aus seiner letzten Hochburg im Irak vertreiben wollen.

Verbündete Russland, Iran und Syrien beraten in Moskau

Moskau/Damaskus - Russland und seine Verbündeten Syrien und Iran haben in Moskau Außenministerberatungen über die Lage im syrischen Bürgerkrieg begonnen. Die Regierung in Damaskus sei bereit, den innersyrischen Dialog sofort wieder aufzunehmen, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Freitag. Auch einer weitere Feuerpause für Aleppo sei möglich, wenn garantiert werde, dass Zivilisten die Stadt verlassen können. Unterdessen beschossen syrische Rebellen bei Aleppo den Luftwaffenstützpunkt der Streitkräfte.

Ungarns Premier nahm EU und Frontex ins Kreuzfeuer

Budapest - Der ungarische Premier Viktor Orban hat erneut heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU geäußert. "Brüssel will die illegale Migration nicht stoppen, sondern mit ihr leben", behauptete der rechtskonservative Politiker am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Orban kritisierte weiters den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der wegen der Weigerung von EU-Staaten, ihre Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen, mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht hatte.

Paris und London streiten über minderjährige Flüchtlinge

Paris - Zwischen Großbritannien und Frankreich ist ein Streit über die minderjährigen Flüchtlinge im geräumten "Dschungel" von Calais ausgebrochen. Die britische Innenministerin Amber Rudd forderte die französische Regierung auf, die noch in Calais verbliebenen Minderjährigen "anständig zu schützen". Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve entgegnete, er sei "überrascht" über diese Äußerung. Die in Calais gestrandeten Flüchtlinge wollten schließlich nach Großbritannien gelangen.

Kurz beklagt Stillstand bei atomaren Abrüstungsverhandlungen

Wien/New York - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat gefordert, den "gefährlichen Trend" zu stoppen, dass mehr und mehr Staaten versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Gleichzeitig würden bestehende Atomwaffenarsenale modernisiert, warnte Kurz am Freitag anlässlich einer von Österreich und 56 weiteren Staaten bei der UNO eingebrachten Resolution, die das Verbot von Atomwaffen zum Ziel hat.

Positive Reaktionen auf Tätigkeitsliste für Flüchtlinge

Wien - Der Gemeindebund zeigt sich erfreut, dass das Innenministerium nun eine Liste mit jenen Tätigkeiten erstellt hat, die Asylwerber in der Grundversorgung ausüben dürfen. "Die Liste ist ok, sie trägt zur rechtlichen Klarstellung bei", erklärte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Auch das Team Stronach und die Grünen äußerten sich positiv. Was das Ausmaß der Tätigkeit angeht, gilt unverändert die Obergrenze von 110 Euro pro Monat, die zuverdient werden dürfen.

Living Planet Report: Österreicher leben auf zu großem Fuß

Wien - Bereits am Donnerstag ist weltweit der Living Planet Report des WWF präsentiert worden, wonach die Bestände zahlreicher Wirbeltierarten seit 1970 im Schnitt um die Hälfte geschrumpft sind. Am Freitag präsentierte die Umweltorganisation in Wien die österreichischen Aspekte der Untersuchung. Demnach leben wir, ökologisch gesehen, auf viel zu großem Fuß. Während EU-weit nicht ganz ein Fünftel der geschützten Arten in einem schlechten Zustand ist, wären das hierzulande 35 Prozent.

(Schluss) mhi/hhi/he

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