05.06.2016 13:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Mitterlehner widerspricht Kern in Sachen Maschinensteuer

Wien - Der Wunsch von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nach einer Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung ist Anlass für die erste offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit in der Koalitionsspitze seit dessen Amtsantritt. Widerspruch kam am Samstag von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner persönlich. Wer glaube, "dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, wird nicht richtig liegen", so Mitterlehner.

Vilimsky kritisiert Kurz-Aussagen zur Flüchtlingsfrage

Wien - FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat am Sonntag jüngste Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz zur Flüchtlingsfrage als "Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP" bezeichnet. "Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert", so Vilimsky. Kurz trat in einem Interview dafür ein, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abzufangen, dann sofort zurückzuschicken oder zu internieren.

Rechnungshof-Präsident Moser gibt keine Empfehlung ab

Wien - Der mit Ende Juni nach zwölf Jahren aus seinem Amt ausscheidende Rechnungshof-Präsident Josef Moser gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge ab. Die Auswahl sei allein Aufgabe des Parlaments, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Er selbst will noch im Juni ein "Positionspapier für ein nachhaltiges Österreich" mit 1.070 Empfehlungen in 23 Themenfeldern vorlegen. Für seine Nachfolge stehen acht Kandidaten zur Auswahl.

Todesdrohungen gegen Politiker nach Armenier-Resolution

Berlin - Das deutsche Bundeskriminalamt prüft nach massiven Drohung durch türkische Nationalisten einem Zeitungsbericht zufolge Sicherheitsmaßnahmen für Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden", sagte sein Büroleiter. Özdemir hatte sich besonders um die vom Bundestag verabschiedete Resolution bemüht, in der die Tötung von 1,5 Millionen Armeniern vor rund hundert Jahren als Völkermord bezeichnet wird.

Bürgermeisterwahlen in Italiens Metropolen

Rom - In Italien sind am Sonntag seit 07.00 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen offen, zu denen 13,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind. Gewählt wird in 1.342 Gemeinden bis 23.00 Uhr. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird der Urnengang in der Hauptstadt Rom sowie den Metropolen Mailand, Neapel und Turin beobachtet. In Rom könnte die Fünf-Sterne-Bewegung des europakritischen Kabarettisten Beppe Grillo mit Spitzenkandidatin Virginia Raggi laut Umfragen das Rennen machen.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenstichwahl in Peru

Lima - Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru am Sonntag hat sich letzten Umfragen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kontrahenten abgezeichnet. Der bisherige Vorsprung der 41-jährigen Keiko Fujimori gegenüber dem 77-jährigen Pedro Pablo Kuczynski verringerte sich weiter. Beide Kandidaten für die Nachfolge des Linksnationalisten Ollanta Humala haben im Wahlkampf der grassierenden Kriminalität und Korruption den Kampf angesagt.

Ex-Alpine-Manager wird wegen Betrugs und Untreue angeklagt

Linz - Die Staatsanwaltschaft Linz hat Anklage gegen den ehemaligen Manager der Alpine Energie, der Linzer Tochterfirma des pleitegegangenen Baukonzerns Alpine, erhoben. Nach drei Jahren Ermittlungen wird ihm Untreue und Betrug mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro vorgeworfen, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft der APA einen Bericht des "Kurier". Der Verdächtige weist die Vorwürfe zurück. Laut Anklageschrift soll der Ex-Alpine-Energie-Manager jahrelang Geld in seine eigene Tasche gewirtschaftet und Teile seines Privatlebens auf Firmenkosten finanziert haben.

25-jähriger Salzburger ging auf zwei Frauen los

Hallein/Wals - Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung vor einem Lokal in Wals (Bez. Salzburg-Umgebung) sind in der Nacht auf Sonntag zwei Frauen verletzt worden. Ein 25-jähriger Salzburger schubste eine 23-Jährige zurück, so dass sie auf den Boden stürzte und am Asphalt aufschlug. Eine ihr zu Hilfe eilende 27-Jährige stieß der Mann ebenfalls zu Boden und trat auf sie ein, berichtete die Polizei Salzburg. Nach kurzer Flucht wurde der 25-Jährige von der Polizei gestellt. Auch in Hallein hat es in der Nacht Gewalt gegen eine Frau gegeben. Ein 29-Jähriger, der seine Lebensgefährtin verletzte und mit einem Messer bedrohte, wurde festgenommen.

(Schluss) mhi/mf

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