APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum steht die Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstung Europas. EU-Ratspräsident Antonio Costa und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont herzlich. Dies sei "ein Moment des Wendepunkts für Europa", sagte von der Leyen. Österreich ist erstmals von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe in Ukraine ab

Krywyj Rih - Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagte sie. Bei russischen Angriffen in der Nacht starben indes nach ukrainischen Angaben sechs Menschen.

EZB beschließt sechste Zinssenkung seit Sommer 2024

Frankfurt - Die Leitzinsen im Euroraum sinken zum sechsten Mal seit Sommer 2024: Die Europäische Zentralbank (EZB) verringert den für Banken und Sparer wichtigen Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Die Bekämpfung der Inflation komme gut voran. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum, weil Kredite tendenziell günstiger werden. Experten hatten dies im Schnitt erwartet.

Neue Sonderabgabe für Stromerzeuger geplant

Wien - Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine neue Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Die Abgabe ist Teil der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger grünen Stroms pro Megawattstunde drei Euro an den Fiskus abführen und Gaskraftwerke vier Euro. Dabei geht es um insgesamt 200 Mio. Euro, sagte die Sprecherin des Ministers.

Schüler verletzte Kollegen vor Wiener Lehranstalt mit Messer

Wien - Ein 16-Jähriger hat Donnerstagmittag bei einem Streit mit einem 15-jährigen Mitschüler vor einer Mittelschule in Wien-Favoriten zu einem Messer gegriffen und seinen Kontrahenten am Oberschenkel verletzt. Während der Verdächtige flüchtete, wurde der verletzte Jugendliche in die Lehranstalt gebracht und die Rettungskette in Gang gesetzt. Die Berufsrettung versorgte den Schüler und brachte ihn in ein Krankenhaus. Lebensgefahr bestand nicht.

Grüne kritisieren Budgetsparpläne der Regierung scharf

Wien - Die Grünen haben schon in ihre Rolle als Oppositionspartei zurückgefunden. Vor der ersten Nationalratssitzung mit der neuen Regierung am morgigen Freitag übten sie scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesbeschlüssen zur Budgetkonsolidierung. "Da reiht sich Unvernunft an Unvernunft bei aller konstruktiven Herangehensweise", meinte Grünen-Chef Werner Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz und sprach von einer "Abrissbirne im sozialen und ökologischen Bereich".

Shetty neuer Klubchef der NEOS im Nationalrat

Wien - Die NEOS haben einen neuen Klubobmann. In einer Klubsitzung am Donnerstag wurde der Abgeordnete Yannick Shetty einstimmig zum Nachfolger von Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gewählt. Unterstützt wird der 29-Jährige künftig durch das Präsidium des Parlamentsklubs, bestehend aus seinen Stellvertretern, den Abgeordneten Stephanie Krisper, Martina von Künsberg Sarre und Nikolaus Scherak, sowie Finanzreferent Markus Hofer, wie die Pinken in einer Aussendung mitteilten.

Regierungsvorhaben lässt ORF weitere 220 Mio. Euro sparen

Wien - ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ortet im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ein "klares Bekenntnis" zum ORF. "Der ORF ist weiterhin abgesichert", freute er sich, sprach in einer Sitzung des ORF-Publikumsrats am Donnerstag aber auch von einer "großen Herausforderung". Konkret bedeute das Vorhaben der Bundesregierung, den ORF-Beitrag bis 2029 nicht erhöhen zu lassen, einen Einsparbedarf von 220 Millionen Euro von 2027 bis 2031.

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red