APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.

Mehr als Hälfte aller Femizid-Opfer 2024 über 60 Jahre alt

Wien - Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März haben die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) am Mittwoch auf Gewalt gegen ältere Frauen aufmerksam gemacht. Die AÖF präsentierten auf einer Pressekonferenz in Wien entsprechende Zahlen. Demnach waren 2024 von 27 Opfern von Tötunsgdelikten (mit Bezug zu häuslicher Gewalt) 14 über 60 Jahre alt. "Das sind zum ersten Mal seit fünf Jahren mehr als die Hälfte", sagte Geschäftsführerin Maja Markanović-Riedl zur APA.

Russland: Ziel bleibt "maximale Niederlage" der Ukraine

London/Paris - Die "maximale Niederlage" der Ukraine bleibt laut dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew Russlands Hauptaufgabe im Angriffskrieg gegen den Nachbarn. "Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt", so der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch in Moskau. "Dem Feind 'vor Ort' eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe." Frankreich will indes die Irritationen im Verhältnis USA-Ukraine kitten.

Karner sieht Brief an EU-Kommission Bildungssystem gefährdet

Brüssel - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Mittwoch auf EU-Ebene den von der neuen Regierung geplanten vorläufigen Stopp des Familiennachzugs vorangetrieben. In einem der APA vorliegenden Brief an die Kommission argumentierte er die angestrebte Quotenregelung mit einer Gefährdung des Bildungssystems. Karner wird beim Treffen auch den zuständigen Kommissar, Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), informieren.

Söder macht Migrationsbegrenzung zur Koalitionsbedingung

München - Angesichts der Sondierungen von Union und SPD macht CSU-Chef Markus Söder eine Begrenzung irregulärer Migration zur Koalitionsbedingung. "Wir werden eine gute Koalition nur machen können, wenn wir die Migrationsfrage grundlegend angehen und einen knallharten Kurs fahren an der Stelle", sagte Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau unter Applaus des Publikums. "Ohne eine Änderung gibt es keinen Segen für eine Koalition."

132 Afghanen per Charter nach Deutschland eingeflogen

Berlin - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat ein Charterflugzeug Afghanen und ihre Angehörigen nach Berlin gebracht, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums in Berlin mitteilte, waren 132 Passagiere an Bord des Flugzeugs, das die Flüchtlinge von Islamabad in die deutsche Hauptstadt brachte. 25 weitere Afghanen, die ursprünglich ebenfalls für diesen Flug vorgesehen waren, konnten kurzfristig nicht mitfliegen.

Raser nach Gefährdung von Wiener Polizisten ausgeforscht

Wien - Jener Raser, auf dessen Auto am Montagabend in Wien mehrere Schüsse von Polizisten abgegeben wurden, ist den Ermittlern inzwischen bekannt, aber weiter flüchtig. Der Verdächtige "wurde aufgrund intensiver Ermittlungsarbeit bereits ausgeforscht und durch die beteiligten Verkehrspolizisten eindeutig wiedererkannt", berichtete Polizeisprecher Philipp Haßlinger am Mittwoch auf APA-Nachfrage. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde eine Festnahmeanordnung verfügt.

Van der Bellen bei 1. Präsidentengipfel im Slavkov-Format

Austerlitz/Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Mittwoch in Südmähren zu einem ersten Präsidentengipfel mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei im sogenannten Slavkov-Format zusammengekommen. Auf dem Schloss Slavkov (zu Deutsch Austerlitz) wollten Van der Bellen, Petr Pavel und Peter Pellegrini über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die europäische Sicherheit, Stärkung der Kooperation in der EU und nachbarschaftliche Beziehungen sprechen.

Wiener Börse mit massiven Zuwächsen

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat sich am Mittwochnachmittag mit sehr starken Zuwächsen gezeigt. Der ATX zog 4,4 Prozent auf 4.238 Punkte hoch. Eine regelrechte Kursrally gab es bei Werten aus dem Baubereich zu sehen. Das geplante Sondervermögen in Deutschland für Infrastruktur wirkt wie ein riesiges Konjunkturpaket, kommentierte ein Portfoliomanager. Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro geschaffen werden. Die Strabag-Aktie sprang um 14 Prozent hoch.

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red