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Wien - Das Innenministerium macht beim im Regierungsabkommen vereinbarten temporären Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern Tempo. Bereits am Mittwoch wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen den zuständigen Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben informieren. Dazu wird Karner auch ein Schreiben an die Kommission überreichen.

Von der Leyen schlägt Plan zur Aufrüstung Europas vor

Brüssel - Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Das schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel vor. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die 27 Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, sagte von der Leyen.

Schuldsprüche in Vorarlberger "Wirtschaftsbundaffäre"

Feldkirch - Die vier Angeklagten in der sogenannten Vorarlberger "Wirtschaftsbundaffäre" sind am Dienstag am Landesgericht Feldkirch schuldig gesprochen worden. Der Richter sah den Anklagepunkt der Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung als erfüllt an. Die Anwälte der Angeklagten meldeten volle Berufung an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Die Urteile sind daher nicht rechtskräftig.

IV will Regierungsmitglieder an ihren Taten messen

Wien - Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthält laut Industriellenvereinigung (IV) "positive Ansätze und Überschriften". Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen aber vage. Auf die angekündigten US-Zölle brauche es dann eine "europäische Antwort". Erfolge diese nicht, müsse eine bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und den USA gefunden werden.

Israel bereit für zweite Phase der Waffenruhe

Jerusalem - Israel ist nach Angaben des Außenministers des Landes bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen. Voraussetzung sei die Freilassung aller Geiseln sowie die vollständige Demilitarisierung des Gazastreifens, sagte Gideon Saar laut der "Times of Israel" in Jerusalem. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte Montagabend gesagt, Israel werde nur noch einige Tage lang weiter verhandeln.

Palmers schließt 36 Filialen - 117 Mitarbeiter betroffen

Wien - Der insolvente Wäschehändler Palmers schließt 36 Filialen. Von diesen Schließungen seien 117 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer betroffen, teilte das Unternehmen nach der ersten Gläubigerversammlung am Landesgericht Wiener Neustadt mit. Die laufende Finanzierung des operativen Betriebs sei "aktuell gesichert". Um die Palmers-Sanierung zu finanzieren, laufen derzeit Gespräche mit mehreren Investoren.

Schulen auf Santorin nach Erdstößen wieder offen

Athen - Die von Tausenden Erdstößen heimgesuchte griechische Insel Santorin kehrt langsam zurück zur Normalität. Nach einmonatiger Schließung wurden die Schulen am Dienstag wieder geöffnet, die Bewohner der Insel kommen wieder zurück. Voraussetzung dafür war ein Nachlassen der seismischen Aktivität in den vergangenen Tagen. Auch auf den Nachbarinseln Amorgos, Anafi und Ios konnten Kinder und Jugendliche am Dienstag wieder in die Schule gehen.

Spanische Hofreitschule verbuchte 2024 "leichtes Umsatzplus"

Wien/Piber - Die Spanische Hofreitschule hat am Dienstag auf ein bewegtes vergangenes Jahr zurückgeblickt: Neben einem Gesamtumsatz von 12,9 Millionen habe 2024 auch einige Neuerungen gebracht, sagten Geschäftsführer Alfred Hudler und Oberbereiter Marcus Nowotny in Wien auf einer Pressekonferenz. Neu eingeführt wurde unter anderem die Arbeit mit einem Chiropraktiker für die insgesamt rund 400 Lipizzaner, auch ein Projekt zur Optimierung des Stallklimas sei gestartet worden.

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red