APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Christian Stocker (ÖVP) ist am Montagvormittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler angelobt worden. Der ÖVP-Obmann leitet die erste aus Volkspartei, SPÖ und NEOS gebildete Bundesregierung. Sie hat 14 Mitglieder, dazu gibt es sieben Staatssekretariate.

Schallenberg übergab Kanzler-Amt an Stocker

Wien - Nach der vormittäglichen Angelobung der SPÖ-ÖVP-NEOS-Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun der Reigen der Amtsübergaben begonnen. Den Auftakt machte am frühen Nachmittag Interims-Kanzler Alexander Schallenberg, der im Bundeskanzleramt seinem Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) das Amt offiziell übergab.

Arbeitslosigkeit im Februar erneut gestiegen

Wien - Die schwache Geschäftsentwicklung in der Industrie und im Handel lässt die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Ende Februar waren 429.940 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 347.424 arbeitslos und 82.516 in AMS-Schulungsmaßnahmen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 6,9 Prozent bzw. 27.643 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent.

Besonders trockener Februar in Österreich

Wien - Der Februar war in diesem Jahr in Österreich sehr trocken. In der Auswertung der Geosphere Austria gab es 66 Prozent weniger Niederschlag als in einem durchschnittlichen Februar. "Ein so trockener Februar kommt statistisch gesehen alle fünf bis sieben Jahre vor", sagte Klimatologe Alexander Orlik am Montag. In den vergangenen 30 Jahren war es hierzulande nur drei Mal trockener, und zwar in den Jahren 1998, 2003 und zuletzt 2011.

UNO über US-Menschenrechtspolitik unter Trump alarmiert

Genf/Washington - UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat große Sorge über den Kurs der USA unter Präsident Donald Trump geäußert. Nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte sei er zutiefst beunruhigt über den Politikwechsel, der sich sowohl in den USA als auch gegenüber dem Ausland vollziehe, sagte Türk am Montag in Genf. Spaltende Rhetorik werde eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren, warnte der österreichische Diplomat.

Russland kritisiert Londoner Treffen von Ukraine-Verbündeten

London/Washington - Russland sieht in dem Treffen von Staats- und Regierungschefs, die mit der Ukraine verbündet sind, am Wochenende in London keinen Beitrag zu einem Ende seines Angriffskriegs gegen den Nachbarn. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag in Moskau, die dort der Ukraine gemachten Zusagen weiterer Finanzhilfen würden nur den Krieg verlängern. Es sei dagegen entscheidend, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Änderung seiner Haltung zu zwingen.

Sorge um steuer- und abgabenfreies Trinkgeld

Wien - Trinkgelder sind in manchen Branchen ein essenzieller Lohnanteil. Das gilt vor allem für die Gastronomie, aber beispielsweise auch für Taxlerinnen oder Friseure. Nach Branchen und Bundesländern gibt es Abgaben-Pauschalen, festgelegt von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gesundheitskasse (ÖGK). Die Sache soll laut Regierungsprogramm evaluiert und bundesweit vereinheitlicht werden. Doch schon aktuell gibt es verstärkt Prüfungen und Nachforderungen, beklagen Branchenvertreter.

EU will CO2-Vorschriften für Autobauer lockern

Brüssel - Angesichts drohender CO2-Strafen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Autobauern mehr Zeit einräumen, um EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, sagte sie in Brüssel. Sie beriet am Montag mit Autoherstellern über mögliche Zugeständnisse angesichts der angekündigten neuen US-Zölle.

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red